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Mazedonisches Parlament berät wieder über Friedensplan

Das mazedonische Parlament hat am Montag die Debatte über das Mitte August vereinbarte Friedensabkommen wieder aufgenommen.

rtr SKOPJE. Parlamentspräsident Stojan Andov hatte die Debatte zwei Tage ausgesetzt, weil Albaner angeblich einen Konvoi vertriebener Mazedonier vom Besuch ihrer Häuser abgehalten hätten. Parallel zu der Debatte sollen albanische Rebellen ihre Waffen an NATO-Soldaten abgegeben. Der US-Sondergesandte für Mazedonien, James Pardew, schloss eine Verlängerung des für 30 Tage befristeten Einsatzes der NATO nicht aus. Am Dienstag soll Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Mazedonien reisen.

Andov hatte die Debatte ausgesetzt und den Rebellen vorgeworfen, sie würden Zivilisten schikanieren. Er verlangte Garantien, dass alle während der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen vertriebenen Mazedonier in ihre Häuser zurückkehren könnten. Auf westlichen Druck hin ordnete Andov die Fortsetzung der Parlamentsdebatte an. Die Gesandten der NATO, der Europäischen Union (EU) sowie der USA hatten Andovs Forderungen als unhaltbar bezeichnet, so lange die Rebellen nicht entwaffnet seien und das Parlament die politischen Reformen nicht verabschiedet habe.

"Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Debatte im Parlament", sagte ein NATO-Sprecher in Mazedonien. Die Debatte ist der erste Schritt zur Ratifizierung des am 13. August zwischen Parteien der albanischen Minderheit und der mazedonischen Mehrheit unterzeichneten Friedensabkommens. Diplomaten rechneten damit, dass die Abgeordneten am Dienstag oder Mittwoch darüber abstimmen werden, ob der Prozess zur Verfassungsänderung in Gang gesetzt wird. Die Verfassungsänderungen und die von der NATO überwachte Abgabe der Waffen sollen bis Ende September abgeschlossen sein.

Durch die Verfassungsänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 116 Abgeordneten nötig ist, sollen die Albaner mehr Rechte erhalten. So soll die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden mit albanischer Mehrheit gestärkt werden und Albanisch zum Teil als zweite Amtssprache zugelassen werden. Im Gegenzug sollen die Freischärler rund 3300 Waffen abgeben, die die NATO im Rahmen ihres Einsatzes "Essential Harvest" einsammelt. Die NATO hatte vor einer Woche begonnen, die Waffen einzusammeln. Die Albaner haben bislang über 1200 Waffen abgegeben. An dem Einsatz beteiligen sich auch bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten.

Der NATO-Einsatz in Mazedonien könnte nach Ansicht von Pardew verlängert werden, um westliche Beobachter bei der Umsetzung des Friedensabkommens zu schützen. Pardew sagte am Montag, die Frage sei, wie die Sicherheit einer größeren zivilen Beobachtergruppe gewährleistet werden könne. Die NATO habe kein Mandat in Mazedonien außer die Einsammlung der Waffen der Rebellen, sagte Pardew weiter. "Natürlich haben die örtlichen Sicherheitskräfte die letzte Verantwortung für die Sicherheit. Aber die Frage ist, ob örtliche Sicherheitskräfte nach einem solchen Konflikt die Verantwortung angemessen sicherstellen können."

Fischer soll nach Angaben seines Sprechers, Andreas Michaelis, mit Staatspräsident Boris Trajkovski, Ministerpräsident Ljubco Georgievski und Vertretern der mazedonischen Parteien zusammentreffen. Fischer werde zudem mit den Vermittlern der Europäischen Union (EU) und der USA, Francois Leotard und Pardew, sprechen sowie in Mazedonien stationierte deutsche Truppen besuchen. Fischer werde voraussichtlich am Mittwoch zurückkehren.

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