"Mediale Sensibilität unterschätzt"
Kiep-Million bringt CDU-Spitze in Erklärungsnot

Die Affäre um die Kiep-Million bringt die CDU - Parteiführung immer mehr in Erklärungsnot. CDU-Chefin Angela Merkel räumte am Wochenende ein, dass sie bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März über den Brief und die Überweisung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep informiert war.

dpa BERLIN. Dennoch wurde der CDU-Bundesvorstand erst vier Wochen später unterrichtet. Die SPD sprach von "Verschleierungs- Taktik" und kündigte eine erneute Vorladung Merkels vor dem Untersuchungsausschuss an. CDU-Vize-Chef Peter Müller kritisierte die eigene Parteiführung. Man habe offensichtlich die "mediale Sensibilität" der Überweisung unterschätzt, sagte Müller im ZDF.

Merkel begründete das wochenlange Zurückhalten der Information damit, dass das vom 21. März datierte Schreiben Kieps Fragen aufgeworfen habe, die zunächst mit seinen Anwälten geklärt werden sollten. Das Verhalten Kieps bezeichnete Merkel als "Zumutung" für die CDU wie für die Öffentlichkeit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kritisierte, statt Bundestagsverwaltung und Öffentlichkeit zu informieren, hätten Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Meyer wochenlang versucht, den "neuen Skandal zu vertuschen". Auch sei der Vorgang nicht durch offizielle Information, sondern erst durch eine Indiskretion bekannt geworden.

Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, kündigte in der "Hamburger Morgenpost" (Montag) die erneute Vernehmung Merkels an. Zu Schadensansprüchen der CDU gegenüber Kiep habe Merkel vor dem Ausschuss keine präzise Auskunft erteilt. Jetzt erkläre die CDU aber, dass sie bereits seit längerem mit Kiep über Regressforderungen verhandelt habe. Eine Sprecherin der CDU verwies darauf, dass der Brief Kieps vom 21. März stamme. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss sei am 15. März gewesen.

Die CDU wird jetzt nach Aussage Merkels die Kiep-Überweisung bis zur Klärung der Geld-Herkunft auf einem Sonderkonto parken. Das Geld werde von der Partei nicht verwendet, sofern es aus unsauberen Quellen stamme. "Zweifelhaftes Geld rühren wir nicht an. Wir nehmen nur sauberes Geld", versicherte Merkel. In der Parteispitze sei man zunächst davon ausgegangen, dass es sich um eine Abschlagszahlung von Kiep gehandelt habe, um den Schaden seiner Fehlleistungen bei der Spendenabrechnung wiedergutzumachen.

Widersprüchliche Aussagen von Kiep

Kiep selbst äußerte sich in Interviews widersprüchlich zur Herkunft des Geldes, dementierte aber entschieden, dass es sich dabei um eine Schadensersatz-Zahlung an die CDU handele. Dem "Spiegel" sagte Kiep, bei der Million handele es sich um "rein privates, versteuertes Geld von mir". Zugleich meinte er aber auch, er könne nicht ausschließen, dass das Geld vom 1992 aufgelösten Schweizer Schwarzgeld-Konto der früheren parteieigenen "Norfolk"-Stiftung stamme, dies aber auch nicht bestätigen.

Als Grund für seine überraschende Zahlung gab Kiep an, er habe den Verdacht ausräumen wollen, "ich hätte mich auf Kosten meiner Partei bereichert". Kiep: "Ich habe der CDU die Million überwiesen, weil ich nicht ausschließen konnte, dass tatsächlich 1992 oder 1993 Gelder über meine Konten geflossen und von mir für private Zwecke verwendet worden sind, die nicht mir gehörten. Das war mein Motiv. Ich wusste damals nichts von den Zuflüssen."

Merkel wollte sich zu Rufen aus der CDU nach einem Parteiausschluss von Kiep nicht äußern. Ihr gehe es zunächst um Klärung. "Ich mache jetzt kein neues Fass auf". Kiep sagte der "Welt am Sonntag", er denke nicht an einen Parteiaustritt. "Dafür bin ich zu lange in der CDU". Dem "Spiegel" sagte er: "Das wäre das erste Mal, dass jemand für eine Zuwendung, die er seiner Partei gemacht hat, rausgeschmissen wird."

Der CDU-Parteivize und saarländische Regierungschef Müller kritisierte, er habe erst in der Präsidiumssitzung in der vergangenen Woche von der Überweisung erfahren. "Ärgerlich ist es allemal. Besonders wegen der negativen Schlagzeilen." Auch der Bremer CDU - Vorsitzende Bernd Neumann sagte der "Bild am Sonntag": "Angela Merkel hätte mit dem Partei-Präsidium darüber reden müssen, ob man das Geld überhaupt annehmen kann." Der rheinland-pfälzische CDU - Vorsitzende Christoph Böhr wird in der Bild-Zeitung (Samstag) zum CDU - Krisenmanagement mit dem Satz zitiert: "Das verschlägt mir die Sprache. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein."

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