Medien: Große Länder könnten überstimmt werden
Mehr Macht für kleine Länder im neuen EZB-Rat

Nach einer Neuverteilung der Stimmrechte im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) könnten die Notenbankpräsidenten aus kleinen und mittleren Ländern einem Zeitungsbericht zufolge auch künftig die Mehrheit behalten.

Reuters FRANKFURT. Sobald drei weitere Länder der Euro-Zone beiträten, würden nach dem Grobkonzept der EZB für den reformierten Rat auf die großen Länder vier Stimmen entfallen, auf die mittleren acht und auf die kleinen Länder drei Stimmen, berichtete die "Börsen-Zeitung" (Dienstagausgabe). Theoretisch sei es deshalb möglich, dass bei Abstimmungen die elf Notenbankchefs aus kleinen und mittleren Ländern eine Minderheit der Gouverneure aus vier großen Ländern sowie den sechs Direktoriumsmitgliedern überstimmen könnten. Auch heute wäre dies prinzipiell bereits möglich. Bisher ist bei Zinsentscheidungen nach offiziellen Angaben der EZB aber noch niemals abgestimmt worden.

Das oberste Entscheidungsgremium der EZB muss nach einer Erweiterung der Währungsunion um Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie um künftige EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa reformiert werden, um mit einer größeren Zahl von Teilnehmerländern noch entscheidungsfähig zu bleiben. Die EZB soll dazu bis Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen, dem die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen müssen. EZB-Präsident Wim Duisenberg hatte in der vergangenen Woche erklärt, der Rat habe einen Konsens für die Reform der Stimmrechte erzielt. Demnach sollen die Länder ihrer Wirtschaftskraft entsprechend in drei Gruppen eingeteilt werden und die nationalen Notenbankpräsidenten nach einem Rotationsverfahren abwechselnd an den Ratsentscheidungen teilnehmen. Die sechs Direktoriumsmitglieder sollen auch in Zukunft ein permanentes Stimmrecht behalten. Mit der Einteilung in Ländergruppen soll verhindert werden, dass im Rat Mehrheitsentscheidungen mit den Stimmen von Ländern getroffen werden, die nicht die Wirtschaftskraft der Euro-Zone ausreichend repräsentieren würden.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Gruppe der großen Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und nach einem Beitritt Großbritannien angehören. Aus dem vereinbarten Rotationsverfahren ergebe sich, dass sich die Notenbankchefs der großen Länder erst nach einem Beitritt Großbritanniens im Rat abwechseln müssten. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte vergangene Woche gesagt, die großen Länder sollten künftig an 80 % aller Entscheidungen beteiligt sein.

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