Medienanwälte entdecken neues Geschäftsfeld
Online-Archive tappen in die Abmahnfalle

Juristen freuen sich über ein neues Geschäftsfeld. In den Online-Archiven der Verlage finden sich Dokumente, die eigentlich nicht mehr veröffentlicht werden dürften. Die Zahl der Abmahnungen steigt.

DÜSSELDORF. Dirk Dünnwald, Sozius der auf Presserecht spezialisierten Hamburger Kanzlei Prinz, findet Online-Archive von Zeitungen zum recherchieren "super". Doch neben der Recherchemöglichkeit, entdecken immer mehr Medienjuristen die Online-Archive auch als neues Geschäftsfeld. Denn immer wieder finden Dünnwald und seine Kollegen darin Artikel, die eigentlich nicht mehr öffentlich verbreitet werden dürfen. So unterschreiben viele Verlage relativ rasch Unterlassungsverpflichtungen, wenn sich Stars, Sternchen und - in jüngster Zeit verstärkt auch Manager - bei einem Bericht auf den Schlips getreten fühlen.

Häufig übersehen wird bei der Behandlung dieser Vereinbarungen, dass sich die fraglichen Texte automatisch in die Web-Archive der Online-Ausgaben schreiben und dort möglicherweise über viele Jahre hinweg von jedem Internet-Nutzer über Suchfunktionen abgerufen werden können.

Im Persönlichkeitsrecht erfahrene Juristen haben in den Unzulänglichkeiten der elektronischen Veröffentlichungen eine Einnahmequelle ausgemacht. Das Durchsetzen von "Unterlassungstiteln" im Online-Bereich gehört in der Kanzlei des Prominenten-Anwalts Matthias Prinz bereits zum Alltagsjob, erläutert Dünnwald. Die Mandanten, zu denen Schönheiten wie Claudia Schiffer oder Adlige wie Ernst August von Monaco zählen, würden Internet-Ausgaben von Printmedien häufiger nutzen und die "ärgerlichen Artikel" finden.

Das Online-Archiv als Zeitbombe

Das kommt vor allem Großverlage mit Boulevard-Blättern teuer zu stehen: Für sie entpuppt sich so manches Online-Archiv als Zeitbombe. Ende April musste etwa der Ullstein Verlag, eine hundertprozentige Tochter des Axel Springer Konzerns, die Notbremse ziehen: Die Archivfunktionen der Zeitungen "Berliner Morgenpost" und "B.Z." waren wochenlang außer Betrieb. Inzwischen spucken ihre Suchmaschinen zumindest wieder Artikel aus dem Monat Mai aus.

Offiziell spricht der Verlag von "notwendigen technischen Veränderungen". Beschäftigte der Online-Redaktionen der Blätter lassen aber keinen Zweifel daran, dass das Abschalten Prinz und anderen eifrigen Rechtsanwälten geschuldet ist. Per Hand bewältigen sie momentan die gespeicherte Vergangenheit und löschen Geschichten, die nicht mehr sein dürfen.

Wer sich an die Archivbereinigungen des Wahrheitsministeriums im Orwell?schen Zukunftsroman "1984" erinnert fühlt, ist jedoch auf der falschen Fährte. "Um die Wahrheit wird ja gerade gestritten", sagt Moritz von Jagow, Justiziar beim Berliner "Tagesspiegel". Ärgerlich seien die Abmahnungen allerdings schon. "Seit 1995 hat sich ihre Zahl verdreifacht", weiß der Verlagsjurist, was nicht nur Einblicke in die gestiegene Empfindlichkeit der Betroffenen, sondern auch in die Geschäftsmanieren der Anwälte eröffne. Von "moderner Wegelagerei" ist bei anderen Medienhäusern sogar schon die Rede.

Die Abmahnlust der Kanzeleien

Denn die Abmahnungen bringen den Anwaltskanzleien bares Geld. Bei einem üblichen Streitwert von beispielsweise 22 000 Euro streicht die abmahnende Kanzlei rund 590 Euro ein. Dabei geht es häufig nicht um spektakuläre Fälle wie Rockbands, die sich gegen den Ruf des Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Bei "Spiegel Online" etwa flatterte ein blauer Brief von Prinz gegen einen archivierten Beitrag ein, in dem eine "relative Person der Zeitgeschichte" auftauchte. Über die darf nach Ablauf eines Jahres im Gegensatz zu den "echten" Menschen öffentlichen Interesses nicht mehr mit vollem Namen berichtet werden. Also wurde im Archiv des Web-Magazins das Messer angesetzt, obwohl die von Prinz angenommene und sich allein auf die Zeitverstreichung beziehende Rechtswidrigkeit noch zu den juristisch ungeklärten Fragen zählt. Um auf Nummer sicher zu gehen, wird bei "Spiegel Online" nun sogar der Erfurter Todesschütze konsequent mit "Robert S." betitelt.

Die Abmahnlust der Kanzleien wird auch durch andere Besonderheiten der Nachrichtenverbreitung im Netz angeregt, wie jüngst eine Online-Meldung der "WirtschaftsWoche" über die Trennung des Axa-Konzerns von seinem Finanzvorstand zeigte: "Wir haben den Artikel zwar sofort von der Homepage genommen", erläutert Peter Poppe, Chefredakteur von Economy One, die alle Online-Publikationen der betroffenen Verlagsgruppe Handelsblatt betreut. Doch Redaktionen wie Spiegel Online oder der Nachrichtendienst VWD hatten die Meldung bereits übernommen und wurden prompt ebenfalls abgemahnt. Bei der "WirtschaftsWoche" war der Text zudem noch übers Web-Archiv zu finden. "Inzwischen sind aber alle sensibilisiert", sagt Poppe. "Ein beanstandeter Artikel wird komplett gelöscht".

Ungemütlich könnte es auch für die Betreiber von Suchmaschinen wie Google Yahoo werden, die große Teile des Internet archivieren. Fleißarbeit droht auch dem Amerikaner Brewster Kahle, der mit seiner Wayback-Maschine ein Art ungefiltertes Langzeitgedächtnis für das Internet schaffen will. Denn so etwas darf es eigentlich dann nicht geben. Auch Medien-Datenbanken wie Genios, die täglich rund 20 000 neue Dokumente aufnehmen, sind auf die permanenete Meldung beanstandeter Artikel angewiesen.

Günstig auswirken könnte sich die Anwaltsinitiative auf die Recherchequalität: bei ersten Nachrichtenagenturen etwa gibt es nun die Auflage, bei Anschuldigungen gegen Personen nicht mehr einfach andere Medien zu zitieren.

Quelle: Handelsblatt

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