Mediengesetz im Mittelpunkt der Kritik
EU droht Simbabwe Sanktionen an

Die Europäische Union hat Simbabwe Sanktionen für den Fall angedroht, dass die im März geplanten Wahlen nicht unter demokratischen Bedingungen stattfinden und die Verletzungen gegen die Menschenrechte anhalten.

ap BRÜSSEL. Die EU-Außenminister forderten die Regierung von Präsident Robert Mugabe am Montag in Brüssel auf, bis zum 3. Februar der Entsendung von Wahlbeobachtern zuzustimmen. Andernfalls werde die EU Wirtschafts- und diplomatische Sanktionen verhängen.

Zu den Forderungen der Europäischen Union gehört auch eine freie Berichterstattung für die internationalen Medien. Zur Art der möglichen Sanktionen äußerte sich die EU nicht. Außenkommissar Chris Patten sagte jedoch, die Strafmaßnahmen würden das Regime treffen und nicht die Bevölkerung.

Im Mittelpunkt der internationalen Kritik an der simbabwischen Regierung steht derzeit eine Neufassung des Mediengesetzes. Dieses begrenzt die Zahl ausländischer Korrespondenten in dem Land und stellt die Arbeit simbabwischer Journalisten unter eine Reihe von Auflagen. Mit der Einschränkung der Pressefreiheit will Präsident Mugabe nach Ansicht in- und ausländischer Beobachter eine drohende Niederlage bei der Präsidentenwahl im März verhindern, um nach 22 Jahren weiter an der Macht zu bleiben.

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