Medienunternehmer will Italien wie seinen Konzern regieren
Berlusconis Schattenkabinett

Der italienische Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen, als Ministerpräsident «außergewöhnliche und überdurchschnittlich intelligente» Leute in sein Kabinett zu holen.

afp ROM. Berlusconi zeigte sich entschlossen, Italien wie seinen Konzern zu regieren. In Rom werden bereits die Namen möglicher neuer Minister aus den Reihen von Berlusconis Mitte-Rechts-Parteienbündnis «Haus der Freiheiten» gehandelt.

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Schlüsselpositionen im Kabinett dürfte Berlusconi mit engen Gefolgsleuten besetzen. Als Superminister für Wirtschaft und Finanzen wünscht sich der künftige Ministerpräsident seinen Vertrauten Giulio Tremonti, der bereits in der ersten Regierungszeit Berlusconis 1994 Finanzminister war. Aus dieser Zeit stammt das so genannte Tremonti-Gesetz, das Steuererleichterungen für bestimmte italienische Unternehmen vorsieht. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob dies ein strafbarer Verstoß gegen EU-Recht darstellte. Womöglich wurde Berlusconis Medienunternehmen durch das Gesetz rechtswidrig begünstigt. Als Chef eines Ministeriums für Industrie und Handel wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der Forza Italia, Antonio Marzano, ins Spiel gebracht.

Ins Verteidigungsministerium könnte mit Antonio Martino ebenfalls ein Forza-Italia-Politiker einziehen. Rafaelle Costa, auch er ein Parteifreund Berlusconis, könnte Minister für den öffentlichen Dienst werden. Laut Berlusconi ist Costa dazu prädestiniert, «Tausende von Gesetzen außer Kraft zu setzen, die ein wirksames Funktionieren des Gemeinwesens verhindern». Als Technologieminister ist der frühere Chef von IBM-Europa, Lucio Stanca, vorgesehen.

Monti lehnt Amt des Außenministers ab

Für Einwanderungsfragen könnte Alfredo Mantovano von der post-faschistischen Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) zuständig werden. Als Innenminister wird neben Berlusconis Parteifreunden Claudio Scajola und Franco Frattini auch der Vorsitzende der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, gehandelt. Fini soll auch einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten unter Berlusconi werden. Für das Sozialministerium werden Giancarlo Giorgetti und Alberto Brambilla von der fremdenfeindlichen Lega Nord gehandelt.

Einen Außenminister hat Berlusconi offenbar noch nicht. EU-Wettbewerbskommisssar Mario Monti und der frühere Direktor der Welthandelsorganisation (WHO), Renato Ruggieri, lehnten das Angebot ab. Als ein Anwärter für den Posten gilt der Präsident der Nachrichtenagentur Ansa, Boris Biancheri, ein früherer Botschafter.

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