Medienwächter verweigern Zustimmung
Ballungsraumfernsehen in NRW gestoppt

Katzenjammer bei den nordrhein-westfälischen Verlegern: Die Hoffnung auf ein Großraumfernsehen hat sich zerschlagen. Metropolen-TV sei derzeit nicht vom Rundfunkgesetzt gedeckt, urteilten die Landesmedienwächter.

dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Der Vorstoß nordrhein-westfälischer Verleger, neben dem Hörfunk auch privates Regionalfernsehen zu betreiben, ist von den Medienwächtern gestoppt worden. Die Geldgeber des neuen Senders tv.nrw 1, darunter die Essener WAZ, die Rheinische Post aus Düsseldorf und der Kölner Verlag DuMont wollten insbesondere Ballungsraumfernsehen in ihren Verbreitungsgebieten durchsetzen.

Die Landesanstalt für Rundfunk (LfR) sieht Metropolen-TV derzeit nicht vom Rundfunkgesetz gedeckt. Außerdem ist den Rundfunkwächtern aus Sicht der Senderbetreiber eine Beschränkung von Ballungsraum-TV auf die Verbreitungsgebiete der Zeitungen, namentlich die Räume Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund, ein Dorn im Auge. Die LfR wolle nach einer Gesetzesnovelle, die möglicherweise im kommenden Jahr gestartet wird, das gesamte Sendegebiet durch Ballungsraumfernsehen abgedeckt sehen, hieß es bei den Gesellschaftern. Die Verleger hätten ihren Blick aber nur auf Werbeeinnahmen vor ihrer Haustür gerichtet.

Offiziell gaben die Medienwächter am Mittwoch in Düsseldorf bekannt, der Sender tv.nrw 1 sei zurzeit nicht zulassungsfähig. "Ballungsraumfernsehen lässt das Landesrundfunkgesetz nicht zu", sagte der Direktor der Anstalt, Norbert Schneider, kurz und bündig. Der Fachausschuss der Rundfunkkommission stellte auch fest, dass die Gesellschaft gegenüber dem Frühsommer auch neue Budgetzahlen angegeben habe. Statt rund 50 Mill. DM sah der letzte Antrag für 2001 nur noch 25 Mill. DM und für 2002 29 Mill. DM für ein landesweites Programm vor. Das Budget hält die LfR für zu gering. Konsequenz: Zulassung weg, der zugewiesene Kabelplatz Nummer 19 wird wieder einkassiert - wenn nicht noch schnell eine Einigung zu Stande kommt.

Opposition sieht Nachteile für den Medienstandort NRW

Mit der verweigerten Zulassung wird auch das Engagement des Münchner Medienunternehmers Leo Kirch ausgebremst. Seine Gesellschaft Media 1 sollte 19 Stunden Mantelprogramm beisteuern. Der Regionalsender selbst wollte täglich drei Stunden landesweites Programm und zwei Stunden Ballungsraum-TV machen, hieß es bei der Berliner MediaConsult um den Medienunternehmer Theodor Baltz, dem Ehemann von ARD-Talkshowmoderatorin Sabine Christiansen. MediaConsult ist über eine Dortmunder Tochterfirma in das Projekt tv.nrw 1 eingestiegen.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag stürzte sich bereits auf die Medien-Pleite. "Für den Medienstandort NRW ist es ein Armutszeugnis, dass ein Projekt, das auf gutem Wege war, zu scheitern droht", machte der Medienfachmann der CDU-Fraktion, Lothar Hegemann, Stimmung gegen die Medienwächter. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der die Medien in NRW zur Chefsache erklärt hatte, müsse nun die Vermittlerrolle übernehmen. "Die Unternehmen müssen sich nun noch mal an einen Tisch setzen und ausgehend von der Gesetzes- und Faktenlage ihre Konzeption überdenken", forderte Hegemann. Die CDU wolle ein landesweites Programm, das im Wettbewerb mit öffentlich- rechtlichen und privaten Anbietern mit ihrem Pfund der Landesberichterstattung wuchern könne.

Bis zum endgültigen Entscheid der Rundfunkkommission am 25. August haben alle Beteiligten möglicherweise noch Zeit, um dem Sender doch noch das Laufen beizubringen. Sollte ein Übereinkommen nicht mehr möglich sein, muss die LfR nachdenken, wer den frei werdenden Kanal 19 bekommt.

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