Medikamenten-Pass obligatorisch
Schmidt will Verzicht auf freie Arztwahl belohnen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Patienten belohnen, die ihr Recht auf freie Arztwahl freiwillig einschränken. "Die Versicherten können sich freiwillig zu ihrem eigenen Vorteil für den Hausarzt als Lotsen durch das Gesundheitswesen entscheiden", sagte Schmidt in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Reuters BERLIN. Wer diesen koordinierenden Hausarzt nicht akzeptiere, "muss künftig mit höheren Beiträgen rechnen". Der von der Ministerin angekündigte Medikamenten-Pass soll nach Angaben einer Ministeriums-Sprecherin verpflichtend sein und noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 eingeführt werden. Der Plan wurde dabei von der AOK unterstützt.

Der Hausarzt vermittele den notwendigen Facharzt und behalte den Überblick über die verschriebenen Rezepte und die bisherige Behandlung, sagte Schmidt. "Die freie Arztwahl bleibt erhalten", betonte sie. Durch den bereits in der SPD-Spitze diskutierten Ansatz werden nach Einschätzung des Ministeriums Doppelbehandlungen vermieden und Kosten eingespart werden. Die Höhe der Einsparungen stehe noch nicht fest, sagte die Sprecherin. Insgesamt müsse jedoch das Vorhaben zunächst genauer konkretisiert werden. Die Ministerin kündigte Modellversuche an.

Im kommenden Jahr ist ohne Reformen im Gesundheitswesen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge von durchschnittlich 0,5 % und damit ein Anstieg der Lohnnebenkosten zu erwarten. Opposition und Wirtschaft drängen deshalb auf schnelle Reformen noch vor der Bundestagswahl.

Datenrechtliche Bedenken außer Acht gelassen

Mit der Ankündigung den Medikamenten-Pass verpflichtend einzuführen, lässt Schmidt die Bedenken des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacobs, außer Acht. Dieser hatte massive datenrechtliche Gründe gegen den Pass angeführt, die sich nur dann relativierten, wenn es den Patienten freistünde ein solches Dokument anlegen zu lassen. Jacobs unterstrich am Wochenende seine Bedenken. Nach Angaben des Ministeriums wird es aber möglicherweise Ausnahmeregelungen für Patienten geben, die den Pass nicht wollten.

Der Pass in Form einer Chip-Karte soll einen Überblick über die vom Patienten genommenen Medikamente bieten. Damit sollen nach Angaben des Ministeriums schädliche und mitunter tödliche Wechselwirkungen vermieden werden, wie sie etwa bei der Einnahme des Cholesterin-Senkers Lipobay auftraten.

Der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Rolf Hoberg forderte in der "Berliner Zeitung" eine über den Pass hinausgehende elektronische Vernetzung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Apothekern. Nur so sei es möglich, "Fehlentwicklungen und Gefahren der Medikamenteneinnahme schnell aufzuspüren und zu verhindern." Schmidts Vorschlag für eine Medikamenten-Chipkarte gehe nicht weit genug, da dort nur dokumentiert werde, welche Apotheken welche Medikamente an einzelne Patienten herausgegeben hätten.

Forderung nach Gesundheits-TÜV begrüßt

Schmidt kündigte ferner ein Programm zur Senkung der Kosten bei der Behandlung von chronisch kranken Patienten an, das gleichzeitig die Behandlung verbessern soll: "80 % der 260 Mrd. DM Kosten im Gesundheitsbereich entstehen bei 20 % chronisch kranken Menschen." Die Patienten sollten rechtzeitig untersucht und die Behandlungen mit Bewegungskursen und intensiver Information über gesunde Ernährung begleitet werden. Damit könnten Beiträge für die Krankenkassen stabil gehalten oder je nach Kasse sogar gesenkt werden.

Die Ministeriums-Sprecherin begrüßte die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner nach einem Gesundheits-TÜV für Ärzte, in dem Ärzte alle zwei Jahre ihre Eignung unter Beweis stellen sollten. Jedoch gebe es entsprechende Qualitätskontrollen bereits. Rund die Hälfte der 28 Kassenärztlichen Vereinigungen habe sich bereits zu einer Zertifizierung für Ärzte verpflichtet.

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