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Medikamentenhandel übers Internet bleibt in Deutschland verboten

Der Verkauf und Vertrieb von rezeptpflichtigen Medikamenten über das Internet bleibt in Deutschland verboten. Das Frankfurter Landgericht entsprach am Donnerstag einer Einstweiligen Verfügung des Deutschen Apothekerverbandes und unterband damit in erster Instanz die Deutschland-Aktivitäten der niederländischen Internet-Apotheke DocMorris.

adx FRANKFURT. Bei Zuwiderhandlung muss die Internet-Apotheke mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 DM rechnen. DocMorris kündigte unterdessen Revision an. Das Landgericht begründete sein Verbot damit, dass beim Medikamentenhandel im Internet gegen das deutsche Arzneimittelgesetz und das Werbegesetz für Heilmittel verstoßen werde.

Der Deutsche Apothekerverband begrüßte die Entscheidung als "Sieg für die Arzneimittelsicherheit". Er sah deutsches Recht dadurch verletzt, dass der Vertrieb und Verkauf von Arzneimitteln ohne Beratung unzulässig sei. Das Geschäft mit preiswerten Medikamenten ohne diese Beratung bringe die "Gefährdung der Volksgesundheit" mit sich. Virtuelle Beratung sei nicht mit realer Beratung gleichzusetzen - durch das Internet werde das deutsche Recht nicht obsolet. Auch nach europäischen Recht sei der Verbraucherschutz eine der wichtigsten Leitlinien, dieser sei jedoch durch den Internet-Vertrieb nicht gesichert. Zudem betreibe die Internet-Apotheke auf ihrer Web-Site Werbung, die sich direkt an deutsche Kundschaft richte. Auch dies sei nach geltendem Recht unzulässig. Durch die Entscheidung sei klargestellt, dass sich gesetzliche und private Krankenkassen "eindeutig gesetzeswidrig" verhielten, wenn sie weiterhin ihre Mitglieder aufforderten, sich Arzneimittel aus dem Ausland durch Versand schicken zu lassen. Der Verband werde nicht zögern, Krankenkassen, die mit diesen bisherigen Praktiken fortführen, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, kündigte die Bundesvereinigung an.

Niederländische Internet-Apotheke will nun vor den Europäischen Gerichtshof

Die Verteidigung der Internet-Apotheke strebt nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an. Sie sieht in dem Urteil eine starke Abweichung von den Vorstellungen des "deutschen Lobbyismus gegenüber dem europäischen Recht". Die Rechtsanwälte der Betreiber der Internet-Apotheke hatten auf die schnellen Veränderungen der Wirtschaft durch das Internet hingewiesen. Die Apotheke im Internet gewährleiste eine Beratung von ausgebildeten Apothekern über 24 Stunden. Der Gesundheitsschutz sei zudem dadurch gesichert, dass verschreibungspflichtige Medikamente nur gegen Rezept ausgeliefert würden. Auf Grund europäischer Regelungen gebe es die Freiheit des Warenverkehrs. Deshalb sei jede Einschränkung des freien Warenverkehrs unzulässig.

Der Marketing-Chef der Internet-Apotheke, Jens Apermann, sagte nach der Entscheidung, dass "gegen die Interessen von 80 Mill. deutschen Verbrauchern und für den Geldbeutel der deutschen Apotheker" entschieden worden sei. Man werde sich jedoch nicht "in die Illegalität treiben lassen". Zudem habe das Landgericht Berlin am 7. November eine Einstweilige Verfügung vom Verband für sozialen Wettbewerb abgelehnt, da der Vorstand der niederländischen Apotheke, Jacques Waterval, nicht gegen deutsche Versandhandels- und Werbeverbote verstoße (LG Berlin AZ 130 0 192/00). Bereits am 29. September habe das Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung zum selben Thema aufgehoben (LG Hamburg AZ 406 0 156/00). Der Termin für eine entgültige Entscheidung in der Hauptsache in Frankfurt am Main ist noch nicht klar. Die Einstweilige Verfügung wird erst mit Zustellung in den Niederlanden rechtskräftig.

Über die Internet-Adresse des niederländische Unternehmen konnten aus einem Sortiment von rund 1 100 verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Medikamenten geordert werden. Sie belieferte nach eigenen Angaben deutsche Verbraucher bis zu 20 % günstiger als normale Apotheken.

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