"Medium ist nur schwer zu kontrollieren"
Verbände gegen schärfere Internet-Gesetze

Mehrere Verbände haben sich am Freitag gegen schärfere nationale Gesetze für das Internet als Reaktion auf den Akomlauf von Erfurt ausgesprochen.

Reuters BERLIN. "Es ist schwierig, jetzt noch schärfere Gesetze zu fordern", sagte die Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM), Sabine Frank, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben bereits ein enges gesetzliches Korsett in Deutschland, das gut ist." Das globale Medium Internet sei nur sehr schwer national zu kontrollieren.

In der FSM haben sich 23 Mitglieder wie der Verband der Zeitungsverleger, der Internet-Provider wie AOL oder T-Online zusammengeschlossen. Am Donnerstagabend hatten Vertreter der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin einen Runden Tisch zur Überprüfung von Gewaltinhalten in Medien vereinbart, zu dem auch Internet-Provider eingeladen werden sollen. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview dem Berliner "Tagesspiegel", er sehe nicht mehr Regelungsbedarf bei der Gewaltdarstellung der Medien. Jedoch müsse der Geist der Regelungen besser umgesetzt werden.

Mehrere Internet-Provider lehnten am Freitag auf Anfrage offiziell einen Kommentar zu den Überlegungen ab, zeigten sich aber zum Teil erstaunt darüber, dass sie als Teilnehmer an einem Runden Tisch sitzen sollten. Sie würden lediglich den Zugang zum Internet bereitstellen und aus den von ihnen selbst aufbereiteten Angeboten könnten unerwünschte Inhalte herausgefiltert werden, hieß es. Daher seien Forderungen an Internet-Provider politischer Aktionismus.

Bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia und beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hieß es, ein wirksamer Schutz vor Jugend gefährdenden Inhalten sei nur durch Selbstregulierung und-kontrolle zu erreichen. Diese müsse durch europäische und internationale Zusammenarbeit verbessert werden, da in einem Land gesperrte Seiten bei Übertragung auf andere Webseiten wieder zugänglich seien.

Schutzmaßnahmen sind leicht zu umgehen

"Internet-Provider nehmen den Jungendschutz jetzt schon sehr ernst", sagte FSM-Geschäftsführerin Frank. So würden sie die FSM mitfinanzieren und auch selbst Filter für bestimmte Inhalte anbieten. Nach Bitkom-Angaben entfernen Internetdienste-Anbieter in Deutschland schon jetzt illegale Inhalte von den Servern und arbeiten gegebenenfalls mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Schon vorhandene Schutzmaßnahmen seien mit wenig technischem Wissen leicht zu umgehen. Der Branchen-Verband vertritt nach eigenen Angaben 670 Mitglieder.

Bei Europas größtem Internet-Anbieter T-Online und bei AOL Deutschland hieß es zudem, es seien bereits Anstrengungen zum Jugendschutz unternommen worden. Bei einem der größten deutschen Speicherplatz-Anbieter für Webseiten, dem Internet-Dienstleister Strato, hieß es, eine Kontrolle aller bei Strato registrierten Seiten sei unmöglich. Als Provider könne Strato immer nur auf Hinweise über strafrechtlich relevante Inhalte reagieren. "Wir bieten Webspace an und sind kein Zensor", sagte Sprecher Andreas Maurer.

Nach eigenen Angaben hat Strato eine halbe Million Mitglieder und verwaltet rund zwei Millionen Internetadressen (Domains). Beanstandet und gesperrt würden hauptsächlich pornografische Inhalte und Musik-Piraterie. In den vergangenen Jahren sei lediglich eine Seite wegen Gewaltverherrlichung gesperrt worden. Bei derzeitiger Gesetzeslage sei mehr nicht möglich.

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