Mediziner drohen mit „Dienst nach Vorschrift“
Ärzte proben Machtkampf mit Schmidt

Die Phase der Annäherung währte nur kurz: Nach dem Krach mit Gesundheitsministerin Schmidt im Wahlkampf laufen die Kassenärzte nun gegen die geplante Honorar-Nullrunde Sturm. Gleichzeitig legt sich Schmidt mit der Techniker Krankenkasse an, die einen neuen Tarif mit Selbstbeteiligung einführen will.

dc DÜSSELDORF. Zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und den Ärzten kommt es wegen der geplanten Honorar-Nullrunde zur offenen Machtprobe. Trotz Warnungen der Ministerin hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, am Wochenende seinen Aufruf an die 115 000 Kassenärzte bekräftigt, vorerst nur noch "Dienst nach Vorschrift" zu leisten. Schmidt droht der KBV mit aufsichtsrechtlichen Schritten bis hin zur Entmachtung. Sie hat Richter-Reichhelm für heute zu einem Gespräch ins Ministerium einbestellt.

Der KBV-Chef begründete den Aufruf damit, dass die Ärzte nicht in großem Umfang Leistungen erbringen könnten, für die sie nicht bezahlt würden. "Wir fordern deshalb die Ärzte auf, auf die Leistungsbremse zu treten." Diese würden das Spardiktat der Politik nun voll umsetzen, Behandlungen zurückfahren und bei Arzneien nur noch das Billigste verordnen. "Nichts anderes will doch die Ministerin", gab sich Richter-Reichhelm verwundert. Im Januar will die KBV Patienten zu einer Unterschriftenaktion gegen die rot-grüne Politik aufrufen. Die Bundesärztekammer drohte am Sonntag gar, aus Protest das ganze Gesundheitssystem lahm zu legen.

Schmidt warnte, sie werde nicht dulden, "dass Patientinnen und Patienten zum Spielball von Funktionärsinteressen werden." Falls die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht die ambulante Versorgung nicht mehr gewährleisteten, werde sie den Sicherstellungsauftrag an die Krankenkassen übertragen. Bisher schließen die Vereinigungen stellvertretend für die Ärzte einer Region die Vergütungsverträge mit den Kassen, rechnen die Leistungen ab und verteilen das Honorar. Auf Basis dieser Kompetenzen sind sie verpflichtet, mit Mitteln wie Bedarfsplanung und Qualitätssicherung eine angemessene ambulante Versorgung sicherzustellen.

Richter-Reichhelm drohte, notfalls könnten sich die Ärzte aus der Kassenärztlichen Versorgung zurückziehen und nur noch auf Privatrechnung arbeiten. In einem System, in dem der Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen liegt, wäre das KV-Vertragsmonopol freilich ohnehin obsolet: Die Kassen hätten freie Bahn, einzelne Ärzte direkt unter Vertrag zu nehmen. Wo Versorgungslücken drohen, hätten sie sogar die Pflicht dazu.

Akuter Anlass für den Streit, der am Wochenende eine KBV-Vertreterversammlung in Berlin dominierte, ist Schmidts Plan, zur Stabilisierung Krankenkassenfinanzen die Arzthonorare für 2003 einzufrieren; ähnliches plant sie für Kliniken und Kassen- Verwaltungen. Sie sieht sich zusätzlich bestätigt, nachdem das Gesamtdefizit der Kassen mit 3,2 Mrd. Euro am Ende des dritten Quartals noch höher war als befürchtet. Zwar erwartet sie weiter, dass sich die Lage mit den Beitragseinnahmen auf Weihnachtsgelder noch etwas entschärft. Für das Gesamtjahr nennt sie nun aber ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro - statt rund 2 Mrd. Euro zuvor.

Neben der Nullrunde erregen jedoch auch Schmidts weitere Pläne den Ärzte-Zorn: Spätestens 2004 will sie das KV-Vertragsmonopol ohnehin brechen und mehr Raum für Versorgungsformen schaffen, die beispielsweise die bisher getrennten Bereiche von ambulanter und stationärer Medizin besser verzahnen. Auch diese Ansätze laufen auf Verschiebungen im Machtgefüge von Ärzteschaft, Kliniken und Kassen hinaus.

Einer anderen Neuerung im Gesundheitswesen will Schmidt dagegen einen Riegel vorschieben: Trotz offenbar großen Interesses der Versicherten will sie den neuen Bonus- Tarif der Techniker Krankenkasse (TK) verbieten; das Bundesversicherungsamt habe diesen ohne Rücksprache mit ihr genehmigt. Die TK will als erste gesetzliche Kasse einen Selbstbehalt-Tarif testen: Versicherte erhalten dabei einen Beitragsrabatt von 240 Euro im Jahr und müssen im Gegenzug je Arztbesuch 20 Euro aus eigener Tasche bezahlen - außer bei Vorsorgeuntersuchungen und nur bis zu einem Limit von 300 Euro. Wer weniger als zwölf Mal im Jahr zum Arzt geht, macht ein Plus.

Nach Ansicht von Schmidt lässt sich dieser Tarif weder mit geltendem Recht noch mit dem Solidargedanken vereinbaren: Er verschaffe Jungen und Gesunden finanzielle Vorteile zu Lasten von Alten und Kranken. CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Schmidt vor, innovative Ideen "im Keim zu ersticken".

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