Mega-Beschäftigungsgesellschaften zu befürchten
Wolfgang Franz: Präsident des ZEW

"Die Hartz-Kommission setzt die Glaubwürdigkeit ihrer Vorschläge selbst aufs Spiel. Zum einen ist es höchst befremdlich und wohl der Wahlkampfstrategie der Regierung geschuldet, dass der Vorsitzende der Kommission lange vor Verabschiedung des Abschlussberichts an die Presse ging.

Zum anderen stoßen die ehrgeizigen Ziele (zwei Millionen Arbeitslose im Jahr 2005) angesichts einschlägiger Erfahrungen mit solchen Versprechungen in der Öffentlichkeit zu Recht auf Skepsis. Einige Vorschläge sind recht vernünftig, wenn das Rad auch teilweise neu erfunden wurde: Neuformulierung der Zumutbarkeitskriterien mit Umkehrung der Beweislast, Zusammenfassung von Arbeitsamt und Sozialamt und wirksames Controlling in den Arbeitsämtern.

Je eher dies in die Tat umgesetzt wird, umso besser. Die Kommission ist allerdings gut beraten, wenn sie über ihre anderen Vorschläge nochmals gründlich nachdenkt. Zwei Beispiele: Im Hinblick auf die Reform der Arbeitslosenversicherung sollte sie einen größeren Wurf wagen. Zu denken wäre an eine Pflichtversicherung allein gegen den Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit mit allmählich sinkendem Arbeitslosengeld bis zum Niveau der Sozialhilfe.

Wer einen umfassenderen Versicherungsschutz wünscht, kann auf eigene Kosten Zusatzversicherungen abschließen. Danach wird nur noch Sozialhilfe gewährt, aber bei arbeitsfähigen Personen unter der Voraussetzung der Arbeitswilligkeit. Was die Zeitarbeitsgesellschaften anbelangt, so darf sich dieser Vorschlag nur auf Problemgruppen von Arbeitslosen beziehen. Anderenfalls entstehen Mega-Beschäftigungsgesellschaften."

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