Mehdorn-Vorstoß ausgebremst
Bundesregierung gegen Teilverkauf der Bahn ins Ausland

ap BERLIN. Trotz drohender Milliardenverluste der Bahn will die Bundesregierung auf keinen Fall Teile des Unternehmens ins Ausland verkaufen. Einen entsprechenden Vorstoß von Bahnchef Hartmut Mehdorn lehnten die zuständigen Ministerien am Montag in Berlin kategorisch ab. Zur Forderung Mehdorns nach weiteren 8,7 Mrd. DM jährlich aus dem Bundeshaushalt erklärte das Finanzministerium, die Bahn müsse erst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie mehr Geld verlange.

Mehdorn sagte der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob der Konzern verkauft werde: "Der Bund als Eigentümer entscheidet. Von der Logik her wäre ein Teilverkauf von zunächst 20 oder 25 % absolut sinnvoll. Das brächte notwendiges Geld in die Kasse, um vieles in Ordnung zu bringen."

Bahnchef verlangt mehr Unterstützung

Auch verlangte der Bahnchef eine Verdoppelung der staatlichen Finanzspritzen für den Konzern: "Um die Sünden der Vergangenheit auszubügeln, brauchen wir zu den jetzt zugesagten 8,7 Mrd. DM im Jahr für Netzinfrastruktur noch einmal so viel. Entweder wir kriegen weitere Hilfe, oder wir müssen einige Jahre hohe Verluste ausweisen".

Mehdorn versicherte, die Bahn werde bei den Arbeitsplätzen nicht zum Kahlschlag ansetzen: "Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben. Wir wollen bis 2005 von heute 230 000 auf rund 170 000 Mitarbeiter kommen. Allein 35 000 gehen durch normale Fluktuation." Aber es werde auch zu Ausgliederungen kommen. Als Beispiele nannte er Gebäudemanagement oder Reinigungsdienst.

Überraschung beim Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt forderte Mehdorn auf, erheblich stärker als bisher durchzugreifen und weitere Rationalisierungsschritte durchzusetzen. Sonst drohe die Bahnreform zu scheitern, sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Bahnleute erwirtschaften zurzeit nicht einmal ihre Lohn- und Gehaltskosten."

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte zum Vorstoß für einen Teilverkauf: "Wir sind davon auch leicht überrascht worden." Zur Forderung Mehdorns nach mehr Geld erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, die Bundesregierung habe auf die Probleme der Bahn reagiert und Finanzmittel im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen bereitgestellt. Weitere Pläne gebe es nicht.

FDP kritisiert Klimmt

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte: "Wir wollen eine Trennung von Betrieb und Schiene." Auf der Schiene müsse Wettbewerb herrschen. Nur so könnten die notwendigen Investitionen vorgenommen werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, fragte Klimmt, "wie lange er noch tatenlos dem Absturz des Verkehrsträgers Schiene zusehen will". Friedrichs Unionskollege Dirk Fischer kritisierte, die "Zementierung der Monopolstellung des nationalen staatlichen Bahnunternehmens verhindert den Wettbewerb auf der Schiene". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, erklärte, die drohenden Milliardenverluste seien die direkte Folge jahrelanger Investitionskürzungen durch die frühere Bundesregierung.



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