Mehr Anlegerschutz gefordert
Juristen fordern Haftung der Vorstände

Vorstände müssen für falsche Informationen persönlich haften. Dies empfiehlt der 64. Deutsche Juristentag - sein Forderungskatalog könnte der künftigen Regierung als Richtschnur dienen.

mv/ms BERLIN. Der Anlegerschutz muss verbessert werden - darüber herrscht seit den Skandalen um Enron, Worldcom & Co. ein parteiübergreifender Konsens. Die künftige Bundesregierung - wer immer das sein wird - kann sich bei der legislativen Umsetzung dieser Forderung auf Richtlinien aus berufenem Munde stützen: der 64. Deutsche Juristentag (DJT) in Berlin hat gestern ein detailliertes Regelungsprogramm verabschiedet.

Zentraler Punkt der Empfehlungen aus der wirtschaftsrechtlichen Abteilung beim DJT ist eine generelle Erweiterung der Haftung gegenüber Aktionären. Dabei solle der Gesetzgeber zum einen regeln, dass die Grundsätze der Prospekthaftung für alle Pflichtmitteilungen und auch für vertriebsbezogene Werbeveröffentlichungen außerhalb der Börsenprospekte gelten soll. Abgelehnt haben die Wirtschaftsrechtler allerdings den Vorschlag des Gutachters Holger Fleischer, auch emissionsbegleitende mündliche Äußerungen einzubeziehen. Auch die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in einem Zehn-Punkte-Programm angekündigte persönliche Haftung der Vorstände fand eine, wenngleich sehr knappe, Mehrheit unter den versammelten Juristen.

Eine sehr deutliche Mehrheit fand dagegen die Empfehlung, die bislang bei den Ländern liegende Börsenaufsicht auf den Bund zu übertragen. Dies sei, so hieß es in der lebhaften Diskussion über die Struktur und Aufsicht der Börsen, schon deshalb wichtig, weil es auf der Ebene der europäischen Börsenaufsicht einen zentralen Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten geben müsse. Außerdem solle es eine generelle Aufsicht für den gesamten Kapitalmarkt geben, also auch für die nicht wertpapierverbrieften Risikokapitalanlagen des Grauen Marktes. Wer solche Anlagemodelle vertreibt, müsse einen Verkaufsprospekt veröffentlichen; auch dazu empfiehlt der Juristentag eine gesetzliche Regelung. Darüber hinaus solle die Bundesregierung eine international abgestimmte Mindestregulierung auch für Rating-Agenturen einführen - nicht zuletzt, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten, so der DJT.

Den Schluss der Empfehlungen bildet der Vorschlag, eine "Pisa-Studie" für das Recht der Kapitalmärkte einzuführen. Dabei solle ermittelt werden, ob ausländische Erfahrungen Reformen des deutschen Rechts nahe legen.

Taten wollen die Juristen auch auf dem umstrittenen Feld der Regulierung öffentlicher Wirtschaftsunternehmen sehen. Insbesondere kommunale Betriebe - ob Abfallentsorger oder Nahverkehrsverbund - machen privaten Anbietern Konkurrenz, und zwar unter privilegierten Bedingungen. Hier empfiehlt der DJT gesetzliche Klarstellungen. Das kommunale Wirtschaftsrecht, das gegenwärtig in jedem Bundesland anders geregelt ist, sollte vereinheitlicht werden, empfehlen die Juristen weiter.

Den Forderungen der Kommunen kam der Juristentag indessen in noch weiterem Umfang entgegen: Soweit öffentliche Unternehmen keine Privilegien genießen, sollten sie auch nicht länger an die Einschränkungen gebunden sein, die der Gesetzgeber ihnen auferlegt. Dazu gehören etwa die Vorgaben, dass sie einen öffentlichen Zweck verfolgen müssen, nicht in jedes Geschäftsfeld vorstoßen dürfen und außerhalb des Gemeindegebiets nur eingeschränkt tätig sein dürfen. Die nordrhein-westfälische Regelung, dass Kommunen erst nach Durchführung einer Marktanalyse neue Geschäftsfelder erschließen dürfen, soll abgeschafft werden, so die Mehrheitsmeinung.

Konservativ gaben sich die Juristen auf dem Feld des Medienrechts: Radikalere Forderungen wie etwa die Ersetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch qualitätsgeprüfte Private oder die Abschaffung der Sonderregelungen gegen Medienkonzentration hatten keine Chance. Eine Mehrheit fand sich dagegen für den Vorschlag, die elektronische Presse besser zu stellen und in Presseprivilegien wie etwa die Ausnahme bei der Arbeitnehmermitbestimmung einzubeziehen. Die Medienaufsicht, bislang Sache der Länder, soll nach Meinung des DJT in einer Gemeinschaftsbehörde der Länder gebündelt werden.

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