Mehr Ausnahmen als ursprünglich geplant
Zeugnisverweigerungrecht wird erweitert

Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten wird erweitert. Nach dem Bundestag stimmte am Donnerstag auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.

dpa BERLIN. Damit fallen künftig auch selbstrecherchierte Materialien unter das Zeugnisverweigerungsrecht und dürfen nicht beschlagnahmt werden.Bisher galt dies nur für Materialien, die Journalisten von Dritten erhalten haben.

Ausnahmen sollte es ursprünglich nur geben, wenn die entsprechende Aussage zur Aufklärung von Straftaten beitragen soll, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsehen. Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses wurde der Ausnahmekatalog erweitert. So soll das Zeugnisverweigerungsrecht zusätzlich auch dann ausgeschlossen sein, wenn es um eine Straftat des Friedensverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, des Landesverrats, der Gefährdung der äußeren Sicherheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Geldwäsche geht.

Mit dem Gesetz wird das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht auch auf die Herstellung und Verbreitung von nicht periodisch erscheinenden Druckerzeugnissen, etwa Bücher und Filmberichte, erstreckt.

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