Mehr Bereitschaft der Betriebe gefordert
Jagoda zurückhaltend bei Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat zurückhaltend auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen die Langzeitarbeitslosigkeit reagiert.

dpa CHEMNITZ. "Wenn die Politik uns sagt, wie wir zu handeln haben, machen wir das", sagte Jagoda am Mittwoch in Chemnitz. "Wir brauchen aber auch mehr Bereitschaft der Betriebe, neue Stellen zu schaffen. Kernpunkt ist und bleibt mehr Beschäftigung."

Die Bundesregierung will bis zum Sommer ein Gesetzespaket gegen die Dauerarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Die Arbeitsämter sollen demnach für jeden Arbeitslosen einen konkreten Plan zur Wiedereingliederung in das Berufsleben aufstellen. Die Ämter werden dazu verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist Stellen- und Bildungsangebote zu machen. Wer nicht mitzieht, muss mit Leistungskürzungen rechnen.

Durch das neue Gesetz dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Arbeitsämter in der Bundesrepublik hätten bislang nichts gegen die Langzeitarbeitslosigkeit unternommen und es gebe besonders viele Arbeitsunwillige in Deutschland, sagte Jagoda. Der neue Gesetzentwurf sei keine Aktion gegen Arbeitsunwillige oder gar die neuen Bundesländer. Die Arbeitsämter hätten überhaupt keine Probleme, offene Stellen zu besetzen. "Wir brauchen mehr offene Stellen."

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