Mehr Eigenverantwortung
Niederlande: Korrektur am Sozialstaat

Die Niederlande haben in den vergangenen Jahren den Sozialstaat deutlich eingeschränkt und der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung auferlegt. Das zeigt sich zum Beispiel an dem im Vergleich zu Deutschland flexibleren Kündigungsrecht.

BRÜSSEL. Betriebe benötigen dazu zwar die Zustimmung eines Kantonsrichters oder des Arbeitsamtes. Hier wird geprüft, ob sich die Kündigung betrieblich oder durch individuelles Versagen rechtfertigen lässt. Es gelten ähnliche Kündigungsschutzregeln wie in Deutschland, aber sie sind nach Aussage des Sozialministeriums weicher.

So gibt es wie in Deutschland die Regel, dass wer zuletzt eingestellt ist, am ehesten von einer Kündigung "bedroht" ist. Doch davon kann in vielen Fällen abgewichen werden, zum Beispiel wenn die von einem jungen Mitarbeiter bekleidete Funktion unerlässlich ist oder dessen Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind als die eines älteren Arbeitnehmers.

Auch bei der Sozialhilfe hat der niederländische Wohlfahrtsstaat abgespeckt. Sie wird im Sozialministerium nur noch als "absolut letztes Fangnetz" betrachtet und nur so lange bezahlt, bis jemand eine neue Stelle gefunden hat. Sozialhilfeempfänger müssen sich aktiv bewerben oder weiterbilden. Wer eine ihm angebotene und zumutbare Stelle ablehnt, muss Strafe zahlen. Den Haag erwägt auch eine Kürzung der Sozialhilfe. Deren Höhe hängt von der Lebenssituation ab. Verheiratete und zusammen lebende Paare ohne Trauschein erhalten beispielsweise 1 137 Euro pro Monat, alleinstehende Eltern 796 Euro, Alleinstehende 568 Euro.

Nicht jeder erhält Arbeitslosengeld

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muss man bestimmte Zeiten gearbeitet haben. Wer nur 26 Wochen gearbeitet hat, erhält ein halbes Jahr lang 70 % des gesetzlichen Mindestlohnes. Um lohnabhängiges Arbeitslosengeld von 70 % des zuletzt verdienten Lohnes zu erhalten (maximal geltender Tageslohn 165,63 Euro), muss man in mindestens vier der fünf Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit begann, jeweils 52 oder mehr Tage Lohn bezogen haben. Die Dauer hängt vom Beschäftigungsverlauf ab. Sie reicht von 2,5 Jahren bei einer Berufstätigkeit von 25 Jahren bis zu 5 Jahren bei einer Tätigkeit von 40 Jahren und mehr. Wer nach Ablauf der Frist noch arbeitslos ist, hat zwei weitere Jahre Anspruch auf eine Arbeitslosenhilfe, die 70 % des Mindestlohnes entspricht. Von den Empfängern wird ebenfalls ein aktives Bemühen um eine Neuanstellung erwartet.

Arbeitnehmer, die älter als 57,5 Jahre sind, haben bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. In den Niederlanden gibt es nur eine magere, für alle Versicherten gleiche Grundrente von 70 % des gesetzlichen Minimumlohnes. Die Altersbezüge werden vielmehr bestimmt durch die Pension aus der betrieblichen oder branchengebundenen Pensionskasse. Die meisten Beschäftigten erhalten insgesamt 70 % des letzten Lohnes. Die Beschäftigten können ihre private, kapitalgedeckte Alterssicherung seit 1998 überdies schneller aufbauen als zuvor. Je nach Wunsch können sie bereits nach 35 statt 40 Arbeitsjahren eine Betriebsrente in Höhe von 70 % des zuletzt verdienten Lohnes erreichen. Die Beiträge dafür sind gänzlich steuerfrei. Damit hat Den Haag das Pensionssystem beträchtlich steuerrechtlich modernisiert und den Aufbau der privaten Altersvorsorge stimuliert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%