Mehr Einfluss auf Haushaltspolitik in Brüssel als Ziel
EU-Finanzminister wollen knappen Etat

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen stärkeren Einfluss auf die Haushaltspolitik in Brüssel gewinnen und vor der Ost-Erweiterung für knappe Budgets sorgen. Dies werde damit beginnen, dass die Ministerrunde ihre Beratungen darüber bereits im kommenden März führen werde, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch nach einem Arbeitstreffen mit seinem schwedischen Kollegen Bosse Ringholm.

dpa-afx BERLIN. Dieser nannte als vorrangige Finanzthemen für die schwedische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 die Osterweiterung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowie die Umweltpolitik. Ob und und welchem Umfang letztlich doch mehr Haushaltsmittel erforderlich sein werden, um die Erweiterung finanzieren zu können, ließen beide Politiker offen.

Die laufende Haushaltsplanung ist laut Eichel "nicht so problematisch". Es müssten aber vor allem die Agrarprobleme angepackt werden. Dass die Finanzminister bei der Budgetgestaltung in Brüssel künftig "eine größere Rolle" spielten, habe auch etwas mit solider Politik zu tun.

"Maßstäbe wie zu Hause"

Zur Sparsamkeit in Europa sagte Eichel: "Wer für Europa im eigenen Land werben will, der muss auch in Europa dafür werben, dass die Maßstäbe wie zu Hause gelten." Eichel: "Es ist ja nicht ohne Grund, dass überall in den Haushaltsverfahren die Verfassung der Nationalstaaten eine starke Stellung der Finanzminister vorsehen. Und das muss in der Europäischen Union auch eingeführt werden."

Ringholm kündigte an, dass zum Thema Osterweiterung die Finanzminister und Notenbankchefs des Europäischen Zentralbanksystems im April informell mit ihren Kollegen aus den Beitrittsstaaten zusammen kommen wollen. Er hoffe, dass die größten Schwierigkeiten schnell ausgeräumt werden könnten. Beide Finanzminister äußerten außerdem die Erwartung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Gruppe der Euro-Länder, zu denen Schweden nicht zählt, und der Präsidentschaft dennoch reibungslos ablaufen werde.

Der schwedische Finanzminister dämpfte zugleich die Erwartung an schnelle Erfolgsmeldungen zur Verwirklichung der gemeinsamen Zinsbesteuerung, die im Dezember unter französischer Präsidentschaft in letzter Minute in Grundsätzen vereinbart worden war. Eichel sagte, jetzt müsse auch die Schweiz in diesen Harmonisierungsprozess einbezogen werden.

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