Mehr flexible Geschwindigkeitsregelungen
Bodewig will Autobahnen sechs- bis achtspurig ausbauen

Der plötzliche Wechsel an der Aufsichtsratsspitze der Deutschen Bahn AG ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig keine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Bahn AG. Erste Priorität habe weiterhin die Sanierung der Bahn.

ap FRANKFURT/MAIN. Zusätzliche Bundeszuschüsse für die Bahn schloss er aus. Nach Angaben des Auto Clubs Europa will er zugleich den Ausbau der Autobahnen vorantreiben.

Bodewig plädierte erneut für "eine ergebnisoffene Prüfung bei der Trennung von Netz und Betrieb". Eine solche wirtschaftliche Trennung, bei der der Fahrweg als Infrastruktur-Einrichtung beim Bund verbleiben sollte, hatte der zurückgetretene Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Vogel befürwortet, was nach Medienberichten zu dessen Zerwürfnis mit Bahnchef Hartmut Mehdorn beitrug, der diese Lösung strikt ablehnt. Den Aufsichtsrat soll nunmehr der Preussag-Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel leiten.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, wertete den Wechsel im Aufsichtsrat als Zeichen dafür, dass der Weg der von der Unions-geführten Regierung durchgesetzten Bahnreform nun endgültig verlassen werde. Das Unternehmen werde in die intransparente, wettbewerbsfeindliche Struktur einer monopolistischen Behördenbahn zurückkatapultiert. Die CDU/CSU verlange die zügige Trennung von Netz und Betrieb und endlich Wettbewerb im System Schiene, erklärte Fischer in Berlin.

Vorerst keine Änderung bei Kfz-Besteuerung

Zu etwaigen Geldforderungen für die Bahn sagte Bodewig laut "Rheinischer Post": "Alle offenen Finanzfragen sind jetzt geklärt." Die Bahn verfüge dank aufgestockter Bundeszuschüsse für die nächsten drei Jahre über eine kalkulierbare Finanzmasse von mehr als 27 Mrd. DM.

In einem Interview von "ACE Lenkrad" erklärte Bodewig nach Angaben der Zeitschrift, Autobahnen sollten dort sechsspurig ausgebaut werden, "wo mehr als 65 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt werden". In markanten Bereichen solle auch ein achtspuriger Ausbau erfolgen. Bis Anfang des nächsten Jahres würden für etwa 1 100 Kilometer Autobahn flexible Geschwindigkeitsregelungen möglich sein. Heute gebe es solche Anlagen auf insgesamt 800 Kilometer Strecke. Geplant sei auch, auf 2 100 Kilometer Autobahn Wechselwegweiser und Umleitungsempfehlungen einzurichten.

Zugleich betonte Bodewig, er wolle am System der Mehrfachbesteuerung von Kraftfahrzeugen festhalten. "Wir haben eine klare Übersicht: Die Kfz-Steuer bewertet eine bestimmte Wirkung des Fahrzeugs, etwa die Frage der Emissionen, dann haben wir die Mineralölsteuer, die als direkte Verbrauchssteuer wirksam wird", zitiert die Zeitschrift den Minister. Mit einer vereinfachenden Steuerreform im Verkehrssektor sei vorerst nicht zu rechnen.



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