Mehr Frauen und junge Menschen sollen gefördert werden
Fischer will Auswärtigen Dienst reformieren

dpa BERLIN. Der Auswärtige Dienst soll in den nächsten beiden Jahren grundlegend reformiert und für die Bürger zugänglicher und offener werden. "Als Quereinsteiger, Nicht-Diplomat und Querkopf ist mir klar geworden, dass sich der Auswärtige Dienst von alten Zöpfen trennen muss", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) beim ersten Treffen der deutschen Botschafter im Ausland am Montag in Berlin. Sachstandsmentalität müsse von konzeptionell-strategischem Denken abgelöst werden. Es müsse ein neues Dienstleistungsbewusstsein geben, die Personalpolitik müsse strategisch geplant werden. Gefördert werden müssten mehr Frauen und jungen Menschen. Sowohl Fischer als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder erwähnten bei dem Treffen die immer wichtiger werdende Rolle Deutschlands in der Weltpolitik.

Schröder rief die 197 nach Berlin gekommenen Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen dazu auf, im Ausland zu zeigen, wie Deutschland wirklich sei. Die Bundesregierung werde mit allen ihr verfügbaren Mitteln das Gewaltmonopol des Staates verteidigen und eine Demokratie sichern, die sich zu wehren wisse. "Ausländerfeindlichkeit und neonazistische Gewalt werden wir in Deutschland nicht dulden", betonte Schröder.

Die rot-grüne Regierung sei entschlossen, auch ein Verbot von rechtsextremistischen Parteien in Angriff zu nehmen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese Anträge die "Spur einer Chance" vor dem Bundesverfassungsgericht hätten, sagte der Kanzler. Der deutsche Vertreter in Washington, Jürgen Chrobog, erklärte im ZDF, es sei schwierig, die Besorgnisse des Auslands über Rechtsextremismus in Deutschland zu zerstreuen.

Fischer kritisierte in seiner Rede indirekt den Sparzwang der Regierung. Es stelle sich die Frage, "wie wir ständig neue Aufgaben erfüllen können, wenn gleichzeitig unser Haushalt immer weiter beschnitten wird", sagte er. Das Auswärtige Amt habe das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht. "So wichtig die Sparpolitik ist, die Außenpolitik darf nicht auf kurzfristige Buchhaltung reduziert werden." Sonst werde es zu einer schweren Schädigung europäischer und außenpolitischer Handlungsfähigkeit kommen.

Schröder bedankte sich bei den Botschaftern für ihren Einsatz. "Sie vertreten im Ausland nicht nur die Politik der Bundesregierung, sondern die deutsche Gesellschaft insgesamt", sagte er. "Ohne Ihre Hilfe könnten weder ich noch die Regierung die außenpolitische Aufgaben bewältigen." Im Hinblick auf den Millenniums-Gipfel der Vereinten Nationen in New York erneuerte Schröder sein Interesse, dass Deutschland einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekomme.

Laut Fischer gibt es für eine dringende Reform des Auswärtigen Dienstes drei Gründe. Zum einen habe sich das Anforderungsprofil verändert. Außerdem übernehme Deutschland mehr und mehr Verantwortung für die aktive Gestaltung der Weltpolitik. Zum dritten spielten auch die Sparzwänge eine Rolle. Die Vertreter der deutschen Botschaften im Ausland forderte Fischer auf, bei dem dreitägigen Treffen offen Kritik zu äußern.

Gastredner bei dem Treffen war der französische Außenminister Hubert Vedrine. Frankreich habe beschlossen, Deutsch zur Pflichtsprache für seine Diplomaten zu machen, sagte er. "Länder wie Deutschland und Frankreich brauchen einen einfallsreichen und aktiven auswärtigen Dienst." Vedrine schlug für die beiden Länder gemeinsame Konsulate im Ausland vor. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich bezeichnete Vedrine, der kurz vor dem Botschaftertreffen zu einem Gespräch mit Fischer zusammengetroffen war, als sehr gut. "Sie sind von besonderer Natur ... Sie zeichnen sich durch eine echte Freundschaft zwischen Joschka Fischer und mir aus."

Frankreich lieferte das Vorbild für das Botschaftertreffen. Dort findet die Sitzung einmal jährlich statt. Auch in Deutschland, wo es solche Runden bislang nur auf regionaler Ebene gab, wird über ein regelmäßiges Forum nachgedacht. dpa ut/ko/hoe yydd rm

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