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Mehr für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage

SPD und Grüne dringen ungeachtet des Widerstandes der Opposition weiter auf eine Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten einer besseren Förderung von Bildung und Forschung.

dpa BERLIN. SPD und Grüne dringen ungeachtet des Widerstandes der Opposition weiter auf eine Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten einer besseren Förderung von Bildung und Forschung.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) rechnete am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag vor, dass mit den dabei freiwerdenden Mitteln bis 2007 rund sechs bis sieben Mrd. ? zusätzlich in Bildung, Forschung und Innovationen investiert werden könnten. "Die Länder könnten mit diesem Geld endlich die Lehrer und Hochschullehrer einstellen, die wir an unseren Schulen und Hochschulen so dringend brauchen", sagte Bulmahn.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch wird der rot-grüne Vorstoß zur Abschaffung der Eigenheimzulage jedoch erneut am Veto des Bundesrates scheitern. Die CDU-Bildungssprecherin Katherina Reiche sagte, Eigenheimbau sei auch Familienförderung. Der grüne Forschungspolitiker Reinhard Loske sagte dagegen, auch die Ministerpräsidenten der Union hätten Interesse am Subventionsabbau. Der Fortfall der Eigenheimheimzulage käme auch den Länderkassen zu Gute.

Hintergrund des Streits ist der Umstand, dass in Bulmahns Etat für 2005 bereits ein Teilbetrag von 63 Mill. ? ausgewiesen ist, der durch Fortfall der Eigenheimzulage aufgebracht werden soll. Der Bildungs- und Forschungsetat hat ein Gesamtvolumen von 8,464 Mrd. ?. Bulmahn forderte die Opposition auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben und statt in Beton in die Köpfe junger Menschen zu investieren. SPD-Bildungssprecher Jörg Tauss sagte: "Wir wollen Zukunftsinvestitionen, statt Subventionen in Gartenzwerge".

Bulmahn erklärte, dass seit Regierungsantritt der Koalition vor sechs Jahren die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um 36,4 % gesteigert worden seien, einschließlich der Sondermittel für die Ganztagsschulen. Die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl habe dagegen allein zwischen 1992 und 1998 "670 Mill. ? aus diesem Zukunftsbereich herausgestrichen". Reiche warf Bulmahn hingegen "Bilanzfälschung" vor.

Redner der Opposition kritisierten zudem, die Regierung habe den Etat für das Bafög zu niedrig angesetzt. Weil die Studenten und ihre Eltern immer ärmer würden, würden künftig auch mehr Mittel für die Studienförderung gebraucht, sagte Reiche. SPD und Grüne konterten mit dem Vorhalt, dass Union und FDP diesen Studenten künftig auch noch Studiengebühren abverlangen wollten. Auch gebe es in einigen Unionsländern Pläne, den Bafög-Topf umzuwidmen, um damit Stipendien für Studiengebühren zu zahlen.

Nach Aussage des grünen Forschungspolitikers Hans-Josef Fell muss der Bund in den nächsten Jahren seine Ausgaben für die Verschrottung ausgedienter Forschungsreaktoren aus den 70er und 80er Jahren von 80 auf 160 Mill. ? steigern. Das Geld für diese "Vergangenheitsbewältigung" müsse leider aus Steuergeldern gezahlt werden - "und nicht aus den satten Gewinnen der Energiekonzerne". Wegen dieser "Fehlleistung" der Vorgängerregierung fehle das Geld für Zukunftsinvestitionen.

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