Mehr Geld für Bildung ja - aber nicht so
Schröder: Vermögensteuer so gut wie vom Tisch

Die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sind nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) so gut wie vom Tisch. "Das Thema Vermögensteuer wird den Bundestag erst gar nicht erreichen", sagte Schröder am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

HB/dpa BERLIN. Die Union habe mit ihren Gesetzesplänen ein Modell vorgelegt, das zu einem "Flickenteppich" führen würde. Damit sei klar, dass es für die Pläne der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat keine Mehrheit geben werde.

Hessens SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel sagte unterdessen in einem dpa-Gespräch, er halte an seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer fest.

Schröder erneute seine Vorhalte gegen die Vermögensteuer vor allem bei Betrieben. Die Steuer sei nicht gut für das Wirtschaftswachstum, weil damit Vermögenssubtanz für Investitionen vernichtet werde. Gleichwohl sei das Ziel Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens richtig, mehr Geld für die Bildung zu gewinnen. "Mehr Geld für die Bildung ja, aber nicht durch ein so ungeeignetes Mittel." Auch die SPD-Fraktion werde die Vermögensteuer gegebenenfalls ablehnen: Die Fraktion werde "das tun, was ich vorschlagen werde", sagte Schröder.

Auf die Frage, warum er nicht bereits von Anfang an den Vorstoß der SPD-Länder abgelehnt habe, sagte Schröder, die Vermögensteuer sei eine reine Ländersteuer. Er könne dabei nur indirekt auf die Ministerpräsidenten einwirken.

Schröder bekräftigte, er habe als Kanzler "nicht die Absicht, das Schiff zu verlassen". "Ich habe Aufgaben, die habe ich zu erledigen und niemand wird mich davon abhalten." Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen hätten viel Kraft gekostet, sagte Schröder weiter. "Da schlafft man schon mal ab." Doch wer sich Hoffnung auf Resignation mache, werde enttäuscht sein.

Bökel begründete seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer mit den Worten: "Die Schere beim Einkommen und Vermögen wird immer größer. Die Vermögensteuer muss schon wegen der Steuergerechtigkeit kommen." Es sei wahr, dass Schröder Bedenken gegen die Steuer habe. "Der Dissens in diesem einzigen Punkt ist aber völlig undramatisch." Die Auseinandersetzung in der SPD werde derzeit völlig überbewertet.

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