Mehr Geld für die Bundeswehr
Bundeswehreinsatz wird konkreter

Der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien rückt offenkundig näher. Die Bundeswehr erhält nach einer Absprache zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel mehr Geld, wie ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Auswärtige Amt bestätigte Eventualplanungen für den Fall einer Sondersitzung des Bundestages Ende kommender Woche. Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion will sie am Montag nächster Woche vorbereiten.

ap BERLIN. Die zusätzlichen Finanzmittel allein für die Stationierung der Bundeswehrsoldaten belaufen sich auf 120 Mill. DM (61,4 Mill. ?). Die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtete außerdem, für den laufenden Einsatz des Kontingents aus 500 Soldaten würden weitere 15 Mill. DM (7,7 Mio Euro) pro Monat erforderlich. Der Bundeswehrverband teilte mit, die für die Entsendung vorgesehenen Truppenteile seien schon einsatzbereit. Vorstandsmitglied Jürgen Meinberg sagte dem Deutschlandradio: "Man hat sich natürlich vorbereitet."

Eine formale Sitzung des Kabinetts zum Mazedonien-Einsatz stand jedoch zunächst noch nicht auf der Tagesordnung. Die Kabinettentscheidung ist Voraussetzung für die Sondersitzung des Bundestages, auf der die Entsendung beschlossen werden muss. Das Auswärtige Amt bestätigte aber Kontakte zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), wonach die Sondersitzung am Donnerstag oder Freitag nächster Woche zu erwarten sei.

Trotz der ablehnenden Haltung von etwa sieben Grünen und von mindestens 28 SPD-Abgeordneten rechnen führende Koalitionsvertreter mit einer Mehrheit für die Entsendung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ging von einer Mehrheit aus, wenn die von der Nato gestellten Bedingungen tatsächlich erfüllt würden. Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, schränkte im NDR ein, die geplante Mission berge Risiken. So sei unklar, ob die albanischen Rebellen ihre Waffen wirklich abgäben.

Anführer der SPD-Einsatzgegner bleibt bei Nein

Der Sprecher der Einsatzgegner in der SPD-Bundestagsfraktion, Harald Friese, blieb in einem NDR-Gespräch bei seinem Nein zur Entsendung. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), den Mazedoniern werde im Schatten einer NATO-Präsenz weiter Terror und Vertreibung durch die UCK drohen.

Im Fall von mehr als 15 Abweichlern ist Rot-Grün bei der Abstimmung über den Einsatz auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die CDU will aber nicht zustimmen, wie ihr Generalsekretär Laurenz Meyer dem Radio F.A.Z. 93,6 Berlin sagte. Es bleibe bei der von der Union aufgestellten Bedingung einer besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, verlangte Klarheit über Ziel und Auftrag des Einsatzes. Auch reiche es nicht aus, wenn sich die Bundesregierung darauf beschränke, "Fahrtkosten und Spesen" zu bezahlen. Die 120 Mill. DM Einmalzahlung und 15 Mill. monatliche Einsatzkosten seien "keine glaubhafte Wende im Verteidigungsetat".

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt sagte dem Südwestrundfunk, die Liberalen stimmten nicht zu, wenn das Einsammeln von Waffen mit einem nicht eingehaltenen Waffenstillstand einhergehen sollte. Die PDS hatte zuvor ihre Ablehnung deutlich gemacht.

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