Mehr Geld für ostdeutsche Ärzte
Längere Bindung an die Krankenkasse

Versicherte sind künftig länger an ihre Krankenkasse gebunden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Neuregelung des Wahlrechts für die gesetzlichen Kassen.

ap BERLIN. Der Versicherte muss nun mindestens 18 statt bisher zwölf Monate in seiner Kasse bleiben, hat dann aber eine achtwöchige Kündigungsfrist. Die CDU sprach von "Wettbewerbsfeindlichkeit". Das Parlament verabschiedete außerdem eine Honorarverbesserung für ostdeutsche Ärzte und eine Neuregelung der Arznei-Festbeträge. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Bisher hatten Versicherte die Möglichkeit, einmal jährlich am 30. September die Kündigung zum Jahresende auszusprechen. Dieser Stichtag entfällt, so dass in diesem Jahr überhaupt keine Möglichkeit zum Austritt aus der Krankenkasse besteht. Kassenmitglieder können nun ab Beginn des kommenden Jahres mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende jederzeit ohne Stichtag kündigen, wenn sie die Mindestmitgliedszeit von 18 Monaten erfüllt haben.

Der nächste Kassenwechsel ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums erst wieder zum 1. April 2002 möglich. Ursprünglich war eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vorgesehen, doch die Versicherungsträger hatten aus technischen Gründen eine Verlängerung durchgesetzt.

Mit einem Änderungsantrag auf Drängen der Grünen-Fraktion erhält der Versicherte aber weiterhin das Recht, seine Kasse unabhängig von der Mitgliedsdauer dann zu verlassen, wenn diese ihre Beiträge erhöht. Verbraucherverbände waren gegen eine Aussetzung des so genannten Sonderkündigungsrechts Sturm gelaufen, welches für Versicherungsverträge generell gilt.

Der CDU-Abgeordnete Wolf Bauer nannte die 18-Monate-Regelung "verbraucherfeindlich". Die Gesundheitspolitik von Rot-Grün sei ein "Scherbenhaufen". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigte in einer hitzigen Parlamentsdebatte ihre Politik.

Höhere Honorare in Ostdeutschland

Ärzte in Ostdeutschland sollen künftig besser honoriert werden. Der Bundestag beschloss auch einen Gesetzentwurf, der das Honorar von Ärzten in den neuen Ländern anhebt. Zurzeit beträgt die Vergütung ostdeutscher Ärzte etwa 77 % des Westniveaus. Künftig soll bei den Honorar-Berechnungen der Wohnort des behandelten Patienten und nicht der Sitz seiner Kasse maßgeblich sein. Schmidt sagte zur Begründung, das Geld können nun dorthin fließen, wohin die Menschen zum Arzt gingen. Damit würde auch eine bessere Patientenversorgung geschaffen.

Einsparung bei Arzneimittelkosten

Das Parlament stimmte auch für eine Anpassung der Festbeträge für Medikamente. Damit sollen die Kassen in den nächsten zwei Jahren jährlich etwa 750 Mill. DM (etwa 383 Mill. ?) an Arzneimittelkosten einsparen. Die Festbeträge regeln, bis zu welcher Höhe die Kassen ein bestimmtes Medikament erstatten. Ursprünglich sollten mit dem Reformschritt lediglich 650 Mill. DM eingespart werden. Neuere Berechnungen des Ministeriums gehen nun von 100 Mill. DM mehr aus. CDU-Politiker Bauer sprach von einem "Wunder", was man noch erklären müsse. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie erklärte, man habe sich im Mai auf ein Einsparvolumen von 650 Mill. DM verständigt. Die Festbeträge sollten abgeschafft werden. Die FDP nannte die Gesetzentwürfe "mehr als dürftig".

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