Mehr Handhabe gegen feindliche Übernahmen
Schröder lässt im EU-Poker um Übernahmegesetz die Muskeln spielen

Der EU-Poker um das geplante Gesetz für Firmenübernahmen spitzt sich zu. Die Bundesregierung bemühe sich, in den europäischen Hauptstädten Verbündete im Widerstand gegen die EU- Richtlinie zu finden.

dpa BRÜSSEL. Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle EU- Regierungen davon überzeugen, Firmen-Chefs mehr Handhabe gegen feindliche Übernahmen zu geben, hieß es am Mittwoch in Brüssel von EU-Diplomaten.

Die Akteure stehen unter erheblichen Zeitdruck. Am 29. Mai wollen Europaparlament und der EU-Ministerrat in einem laufenden Vermittlungsverfahren einen Kompromiss schmieden. Das Verfahren läuft zum 6. Juni aus. Deutschland ist zwar bisher das einzige EU-Land, das mit einer spektakulären Kehrtwende offen auf Gegenkurs zu der so genannten Übernahme-Richtlinie ging. Doch auch das Europaparlament machte Vorbehalte geltend. Es fordert mehrheitlich wie die Deutschen, die Neutralitätspflicht für das Management von Unternehmen zu lockern.

Deutsche Blockade

"Diese Nachbesserung macht Sinn", urteilte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Sie ist sogar notwendig." Nach den Plänen Berlins sollen Vorstände von Unternehmen zur Abwehr feindlicher Übernahmen auf so genannte Vorratsbeschlüsse der Aktionärsversammlung zurückgreifen können.

Die erst Ende April eingeleitete deutsche Blockade bringt die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft in eine schwere Bredouille. Theoretisch könnten die anderen EU-Länder Deutschland überstimmen, denn für die Annahme des EU-Gesetzes reicht die so genannte qualifizierte Mehrheit aus, bei der die Größe der EU-Staaten in Rechnung gestellt wird. Schweden will aber ein solch förmliches Votum und einen möglichen Eklat vermeiden. Bereits an diesem Donnerstag werden die ständigen EU-Botschafter erneut beraten. Ob es Bewegung im dem erbitterten Streit geben wird, ist noch offen. Falls eine Einigung scheitert, will Deutschland sein nationales Gesetz umsetzen.

Über die Motive des überraschenden Sinneswandels der Deutschen wird in Brüssel gerätselt. Die von Berlin ins Feld geführten Argumente seien nicht neu, meinen EU-Diplomaten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte erst zu Wochenbeginn in Brüssel beklagt, andere EU- Länder hätten Schutzbestimmungen, wie beispielsweise "Goldene Aktien" meist staatlicher Eigner, noch nicht abgeschafft.

Selbstbewussteres Auftreten

Eichel wies darauf hin, woher in dem Konflikt der Wind weht: aus dem Berliner Kanzleramt. "Schröder lässt die Muskeln spielen", meinte dazu trocken ein EU-Diplomat. Er vermutet deutsche Arbeitgeber hinter dem Vorpreschen der Bunderregierung. Für andere ist der Kampf um die Übernahmerichtlinie eher allgemein ein Beispiel für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands in der EU.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, die Bundesregierung habe "spät und zögerlich" ihren Vorschlag in Brüssel eingebracht. Die Verhandlungen im Brüsseler Vermittlungsverfahren drohten nun zu scheitern, meinte Wettbewerbs-Berichterstatter Hartmut Schauerte. Eines ist in dem Streit bereits deutlich geworden: Berlin scheut sich in Brüssel nicht, auch mal als der "böse Junge" im Kreis der 15 EU-Länder aufzutreten. Das führt dann zu Verärgerung und Misstönen. So machte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: "Sollten wir scheitern, würden wir zehn Jahre Arbeit wegschmeißen."

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