Mehr Hilfe eingefordert
Sparkassen drohen mit Rückzug aus Flutgebieten

Die öffentlich-rechtlichen Banken wollen nicht auf den Altschulden der Flutopfer sitzen bleiben. Sie fordern mehr Hilfen durch den Bund. Anderenfalls befürchten sie verheerende Folgen für den Wiederaufbau Ost.

nw/po/va HB BERLIN/FRANKFURT. Die Aufräumarbeiten in den geschädigten Flutregionen sind in vollem Gange. Nun aber verschärft sich der Ton im Streit darum, wer für die Kosten der Katastrophe aufkommen muss. Die Sparkassenorganisation hat am Montag an die Bundesregierung appelliert, die Altschulden der Flutopfer zu übernehmen. Dabei geht es vor allem um die betroffenen Unternehmen. Wenn sie nicht von ihren Altschulden entlastet werden, befürchten die Sparkassen in den neuen Bundesländern eine Pleitewelle. Folge: Ein Rückzug der öffentlichen Institute aus der Region wäre dann möglich, warnte Thomas Mang, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) in Berlin. "Dabei ist es weder unser Stil noch unser Ziel, uns zurückzuziehen", sagte Mang.

Die Sparkassen seien über Äußerungen aus der Bundesregierung "irritiert", denen zufolge die Kreditinstitute einen Solidarbeitrag für Opfer der Flutkatastrophe in Form eines Schuldenerlasses leisten sollen, so der DSGV-Geschäftsführer. Bundesminister Hans Eichel hatte dies am Wochenende in der ARD-Fernsehsendung "Sabine Christiansen" erneut gefordert. Mang bekräftigte dagegen, dass es nach dem Kreditwesengesetz den Sparkassen überhaupt nicht erlaubt sei, auf Forderungen in den überfluteten Gebieten zu verzichten. Damit bleiben die Sparkassen bei der gemeinsamen Haltung der gesamten deutschen Kreditwirtschaft, nach der sie in den überfluteten Regionen Deutschlands nur den Aufbau über Kredite mitfinanzieren wollen. Die öffentliche Hand soll hingegen für die Entschuldung aufkommen.

Sparkassen sind von der Flutkatastrophe besonders betroffen

Nach vorläufigen, sparkasseninternen Schätzungen übersteigt das gefährdete Kreditvolumen in den neuen Bundesländern bei weitem die Milliardengrenze. Dazu sind 31 Institute auch direkt von der Flutkatastrophe betroffen. Insgesamt seien rund 70 Geschäftsstellen durch die Flut beschädigt oder gar komplett zerstört worden. Diese Schäden treffen die jeweiligen Institute umso härter, als dass die Sparkassen in den neuen Bundesländern mit äußerst niedrigen Renditen arbeiten.

Bereits am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung mit der Kreditwirtschaft eine regionale Lösung vereinbart. Sie sieht vor, dass die betroffenen Institute mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft sowie Abgesandten der Staatsbanken Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA) eine Entschuldung im Einzelfall prüfen.

Das Hilfspaket ist in drei Stufen aufgebaut

Dies erklärte Friedrich Homann, Generalbevollmächtigter der DtA, die bundesweit die Finanzhilfen koordiniert. Die erste Gruppe von Unternehmen - geschätzte 50 bis 60 % aller Betroffenen - erarbeitet mit der Hausbank einen neuen Finanzplan für die Zukunft und kommt mit einem pauschalierten Zuschuss von voraussichtlich bis zu 50 000 Euro aus. Außerdem können die Unternehmen die KfW-Sonderkredite und die Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch nehmen, sagte Homann. Im Einzelfall könne die DtA weitere Zuschüsse zusagen, vorausgesetzt, die Hausbank hält die Firmen für überlebensfähig.

Firmen, für die dies nicht zutrifft, sind laut Homann ein Fall für den "Runden Tisch". Die Bundesregierung beabsichtigt aber keine Übernahmegarantie der Schulden, sondern lediglich einmalige Zuschusszahlungen. Weitere Einschränkung: Nach Informationen des Handelsblatts soll es nur dann eine teilweise oder völlige Übernahme von Altschulden geben, wenn "das Weiterbestehen des Unternehmens nur dadurch gesichert werden kann".

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sicherte an Montag in Dresden zwar weitere Unterstützung zu den 15 000 Euro Soforthilfe zu. Diese beträgt jedoch lediglich bis zu 35 % der eingetretenen Schäden und ist auf maximal 50 000 Euro begrenzt. Der Wirtschaftsminster bekräftigte, dass die Zuschüsse für die Flut steuerfrei seien. Für Firmen, die nicht direkt geschädigt sind, aber Umsatzeinbußen zu beklagen hätten, könne es aber nur in Ausnahmen Hilfe geben, betonte Müller.

Als ein Entgegenkommen gilt das Zugeständnis, dass betroffene Unternehmen ihre durch die Flut entstandenen Verluste unbefristet geltend machen können. Weiterhin könnten die Firmen Verluste bis zu 490 000 Euro für das vergangene Jahr rückwirkend geltend machen, erklärte Müller vor 300 Unternehmern in Dresden.

Uneins ist die Regierung offensichtlich bei der Behandlung der geschädigten Privathaushalte. Während SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass niemand nach der Katastrophe schlechter gestellt sein solle als vorher, nur noch für Betriebe verstanden wissen wollte, forderte Außenminister Joschka Fischer, auch die Flutschäden von Privatleuten weitgehend auszugleichen.

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