Mehr Informations- und Mitspracherechte für Aktionäre
Zypries will gegen überhöhte Vorstandsgehälter vorgehen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will unangemessen hohen Vorstandsgehältern mit Hilfe vergrößerter Informations- und Mitspracherechte für die Aktionäre einen Riegel vorschieben.

Reuters BERLIN. "Es ist nicht in Ordnung, wenn Manager unverhältnismäßig viel verdienen, während die Aktionäre ihr Geld verlieren", sagte sie der Finanzzeitschrift "Capital" einem Vorab-Bericht vom Dienstag zufolge. Daher wolle sie den Aktionären ein stärkeres Mitsprache- und Informationsrecht einräumen - gerade bei den variablen Teilen von Managergehältern, etwa Optionsprogrammen. Der im Gesetz geforderte Begriff einer "angemessenen" Vergütung für die Manager solle präzisiert werden, wobei diese Angemessenheit auch die variablen Vergütungen miteinbeziehen müsse. Notfalls werde die Regierung im Übrigen gesetzlich dafür sorgen, dass die Vorstandsgehälter offen gelegt werden müssen.

Als ein "Muss" bezeichnete die Ministerin eine härtere Strafandrohung für betrügerische Manager und Aufsichtsräte, die beispielsweise mit gefälschten Bilanzen arbeiteten. Die derzeit mögliche Maximalstrafe dafür von drei Jahren sei ihr zu wenig. "Wir werden den Strafrahmen um bis zu zwei Jahre erhöhen", sagte Zypries. Gefälschte Bilanzen seien kein Kavaliersdelikt.

HV-Mitbestimmung bei Optionsprogrammen ausbauen

Die Mitbestimmung von Hauptversammlungen bei Optionsprogrammen will Zypries nach eigenen Worten ausbauen. Es sei zudem Sache der Aufsichtsräte, darauf zu achten, dass die Vorstandsgehälter nicht in den Himmel schössen. "Bei Verstößen kann gehaftet werden", sagte die Ministerin. "Die Latte für Aktienoptionen muss höher liegen", forderte sie weiter. Alle Details von Aktienoptionsprogramme gehörten in den Jahresabschluss der Firmen. "Die Hauptversammlung muss an jedem Programm beteiligt werden", forderte sie.

Die Offenlegung der Vorstandsgehälter soll nach den Worten von Zypries zunächst durch eine Verbesserung und Überarbeitung des so genannten freiwilligen Corporate-Government-Kodex in den entsprechenden Passagen erreicht werden. Wenn dies nicht zu mehr Offenheit führe, "dann helfen wir mit Gesetzen nach", kündigte die Ministerin an. Der Kodex empfiehlt zwar die Offenlegung der Vorstandsgehälter, doch kommen dem bislang nur wenige Firmen nach.

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