Mehr Kindergeld, strengere Sicherheitsregeln und billigerer Sprudel
Jahreswechsel: Wichtige Änderungen im Sozialrecht und bei den Steuern

Seit Wochen werden die Bundesbürger intensiv darauf vorbereitet, dass der Euro ab 1. Januar als Zahlungsmittel gilt. Zum Jahreswechsel treten aber auch eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen in Kraft.

afp BERLIN. Dazu zählen Änderungen bei den Krankenkassen, eine Erhöhung einzelner Steuern oder strengere Kontrollen in Flugzeugen und ein schärferes Visumsrecht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Neuerungen:

Kindergeld: Familien mit Kindern erhalten umgerechnet gut 30 DM mehr Geld für das erste und zweite Kind oder höhere Freibeträge: Das Kindergeld steigt auf 154 ? (301,20 DM) pro Monat jeweils für das erste und für das zweite Kind. Für das dritte Kind, für das es bisher schon 300 DM gibt, werden künftig ebenfalls 154 ? gezahlt, für jedes weitere Kind 179 ? (rund 350 DM) monatlich. Sozialhilfeempfänger profitieren davon nicht; die Erhöhung wird voll mit der Sozialhilfe verrechnet. Der Kinderfreibetrag zur Abdeckung des so genannten sächlichen Existenzminimums wird von 3534 ? (6912 DM) auf 3648 ? (7134 DM) pro Jahr erhöht. Auch die Freibeträge für Erziehung und Betreuung fallen höher aus. Gesenkt werden Ausbildungs- und Haushaltsfreibetrag, wodurch es für allein Erziehende zu Nachteilen kommen kann.

Gesundheit: Viele Krankenkassen erhöhen wegen gestiegener Ausgaben ihre Beiträge um 0,5 bis 0,7 %punkte auf bis zu 14,9 %. Zu diesen Kassen zählen die Barmer und verschiedene AOKs. Ab Januar gilt auch ein geändertes Kassenwahlrecht: Der bisherige Stichtag für die Kündigung 30. September wird aufgehoben; statt dessen können alle Versicherten zum Ende des übernächsten Monats kündigen. Zwischen den gesetzlichen Kassen soll ein erweiterter Finanzausgleich greifen, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Auch können Kassen, die ihren Versicherten spezielle Behandlungsprogramme für chronisch Kranke anbieten, einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Arzneimittel-Zuzahlungen werden etwas gesenkt, je nach Packungsgröße werden vier bis fünf Euro fällig statt bisher acht bis zehn Mark (4,09 bis 5,11 ?). Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums werden Patienten insgesamt um umgerechnet 30 Mill. DM entlastet. Bei stationärer Behandlung und KRANKENFAHRTEN steigt die Zuzahlung aber etwas an: Statt 17 DM kassiert die Krankenkasse neun Euro (17,60 DM).

Steuern: Die vierte Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft: Der Steuersatz auf Benzin und Diesel steigt damit um netto 3,07 Cent (sechs Pfennig) je Liter. Der Stromsteuersatz steigt um 0,26 Cent (0,5 Pfennig) je Kilowattstunde. Die Einnahmen sollen fast vollständig in die Rentenkasse fließen. Die Tabaksteuer wird zum 1. Januar 2002 und zum 1. Januar 2003 jeweils um einen Cent (knapp zwei Pfennig) pro Zigarette angehoben. Auch eine höhere Versicherungssteuer ist vorgesehen. Dadurch sollen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus finanziert werden. Darüber hinaus wird der Steuerabzug für ausländische Künstler, Sportler und Artisten verringert.

Kapitalgesellschaften können Beteiligungen an anderen Unternehmen steuerfrei abstoßen. Damit soll die Wirtschaft flexibler werden. Teilweise jahrzehntealte Bindungen dürften aufgebrochen werden. Experten rechnen mit mehr Fusionen und Übernahmen. Auch Mittelständler in Personengesellschaften können aus derartigen Verkäufen steuerfreie Gewinne erzielen: bis zu 500 000 ? (977. 915 DM) - allerdings müssen die gleich wieder investiert werden.

Sicherheit: Nach der Verabschiedung des zweiten Anti-Terror-Pakets werden die Kontrollen an Flughäfen und in Flugzeugen deutlich verschärft. Das Personal in der Luftfahrt - aber auch in anderen wichtigen Einrichtungen - soll auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. In den Flugzeugen sollen bewaffnete Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) für mehr Sicherheit sorgen. Der BGS darf künftig auch generell Ausweise kontrollieren. Für Ausländer werden die Überprüfungen bei Visa-Anträgen deutlich ausgeweitet, auch Fingerabdrücke werden genommen. Auch der Katalog möglicher Gründe für eine Ausweisung wird bei Gefahr für die Sicherheit in Deutschland erweitert.

Arbeit: Die Arbeitsvermittlung soll flexibler und zielgenauer werden. Vorgesehen ist nach dem neuen Job-AQTIV-Gesetz, dass im Arbeitsamt bereits frühzeitig und umfassend die beruflichen Stärken und Chancen eines Arbeitslosen ermittelt werden. Dabei soll auch geprüft werden, wie individuelle Hindernisse bei der Arbeitssuche überwunden werden könnten, um Langzeitarbeitslosigkeit möglichst von vornherein zu vermeiden. In einer Eingliederungsvereinbarung sollen Hilfen des Arbeitsamtes, aber auch Pflichten und aktive Mitarbeit des Arbeitslosen für beide Seiten verbindlich festgehalten werden.

Gewaltschutz: Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalt durch Ehemänner und Väter geschützt werden. Das neue Gewaltschutzgesetz baut dabei auf das Prinzip: "Der Schläger geht, das Opfer bleibt." Per Eilanordnung sollen Frauen leichter durchsetzen können, dass sie und die Kinder in der gemeinsamen Wohnung bleiben können, während der Täter ausziehen muss.

Gaststätten: Gastwirte müssen künftig mindestens ein alkoholfreies Getränk ausschenken, das deutlich günstiger als das billigste alkoholische Getränk ist. Bisher galt dies nur für den absoluten Preis; nun muss sich dies auch auf den Preis entsprechend der bestellten Menge etwa eines Glases Mineralwasser beziehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%