Mehr Kompetenz für Wirtschaftsministerium
Späth soll Superminister werden

Die Union hat sich festgelegt: Lothar Späth soll im Falle eines Wahlsiegs im September Wirtschaftsminister im Kabinett Stoiber werden. In die Zuständigkeit des Wirtschaftministeriums sollen auch wieder die Arbeitsmarktpolitik und die Grundsatzabteilung fallen. Lothar Späth wäre dann eine Art Superminister.

HB BERLIN. Die Union lässt keinen Zweifel daran, dass auch im Fall einer Regierungsbildung mit der FDP ab September der Wirtschaftsminister Lothar Späth heißt. Das machte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber im Gespräch mit dem Handelsblatt deutlich. Der Kompetenzbereich des Wirtschaftsministeriums soll erheblich erweitert werden.

So soll die Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium in das Wirtschaftsressort wechseln. Lothar Späth erklärte dazu in dem Gespräch mit dem Handelsblatt, dass das Sozialministerium nur in der Lage sei, die Arbeitslosigkeit zu verwalten, nicht aber Akzente für eine aktive Beschäftigungspolitk zu setzen. Daneben soll auch die Grundsatzabteilung, die zur Zeit dem Finanzministerium zugeordnet ist, wieder dem Wirtschaftministerium zugeschlagen werden. Auch der Aufbau Ost soll zu einem Arbeitsfeld des Superministeriums werden. Damit macht die Union deutlich, dass das Wirtschaftsressort zu einem Schlüsselressort in der Regierung Stoiber werden soll.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%