Mehr Mitbestimmung heißt das Reizwort
Gewerkschaften für mehr Kompetenz des Betriebsrates

Die geplante Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes entzweit momentan die Gemüter. Besonders die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung stößt auf heftige Kritik.

ap BERLIN. Die geplante Neufassung des 28 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetzes entzweit momentan die Gemüter. Besonders die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung stößt auf heftige Kritik. Die Arbeitgeber malen schwarz, sagte Jürgen Ratayczak am Freitag in Berlin der AP. Der Referatsleiter beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) will das finstere Bild korrigieren, welches die Unternehmer von der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes malen. Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Investitionsentscheidungen beziehe sich eher auf die Frage der Arbeitsorganisation, reagierte er auf die Kritik.

Der Betriebsrat solle gefragt werden, wenn neue Maschinen anzuschaffen sind oder wenn man im Zuge des Lean-Managements die Arbeitsabläufe verändere. "Auch die Arbeitnehmer und der Betriebsrat haben doch ein Interesse daran, dass der Betrieb floriert", findet der Gewerkschafter. Die Leute in der Firma hätten oft die besten Ideen, wie man die Arbeit optimieren könne. "Es ist doch frustrierend, wenn solche Ideen dann gleich im Papierkorb der Unternehmensleitung landen." Ratayczak kann die "Fundamentalkritik der Arbeitgeber" nicht verstehen.

Während der Arbeitgeberseite eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte zu weit geht, sehen die Gewerkschaften hier eine lang ersehnte Möglichkeit, das Betriebsverfassungsgesetz dem modernen Arbeitsleben anzupassen. Die berufliche Weiterqualifizierung steht daher ganz oben auf ihrer Wunschliste. Der DGB macht sich dafür stark, dass der Betriebsrat mitentscheiden kann, wer im Betrieb wie weitergebildet wird. Bislang ist dies die Domäne der Arbeitgeber. Gerade ungelernte oder angelernte Arbeiter wären bisher von der Fortbildung so gut wie ausgeschlossen, erklärte Ratayczak. Frauen seien davon ganz besonders betroffen. Für ihn ist das eine paradoxe Situation. "Einerseits sterben ganze Berufe aus, andererseits beklagt man den Facharbeitermangel."

Höhere Anforderungen an Betriebsrat

Auch die Anforderungen an den Betriebsrat seien gestiegen, weiß der Referatsleiter. Bei so komplizierten Fragen wie Jahresarbeitszeitkonten oder betrieblicher Altersversorgung müsse der Betriebsrat auch die Möglichkeit haben, einen Sachverständigen zu holen. Bislang bedarf dies noch der Zustimmung der Unternehmensleitung. Lehnt diese ab, so folgen langwierige Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Das neue Gesetz müsse hier in zwei bis drei Wochen eine Entscheidung herbeiführen, wünscht sich der Gewerkschafter.

Zentrale Forderung des DGB ist eine Neudefinition des Betriebes und des Arbeitnehmers. Auch freie Mitarbeiter, Werkvertragler, Telearbeiter und Leiharbeiter, die in den Arbeitsablauf eingebunden sind, sollen nach dem Willen des DGB als Betriebsangehörige gewertet werden. Nach der gängigen Rechtsprechung ist ein Betrieb "ein Gebäude mit einem Zaum drum, über dem der Unternehmer steht", sagte Ratayczak. Doch die Arbeitswelt habe sich grundlegend verändert. Durch Ausgliederung von Betriebsteilen werde das Unternehmen "filetiert", der Betriebsrat immer kleiner. Es müsse endlich die Frage gelöst werden, ob der Betriebsrat weiterhin für die ausgegliederten Teile zuständig bleibt.

"Arbeitnehmer haben etwas zu sagen und wollen ernst genommen werden", sagt Ratayczak. Dazu brauche man neue Formen der Zusammenarbeit im Betrieb. Das Betriebsverfassungsgesetz soll den Rahmen dafür verbessern. "Wir können durch ein Gesetz nicht erreichen, dass überall plötzlich Betriebsräte aus dem Boden schießen". Doch der Gewerkschafter erhofft sich wieder mehr Kontinuität und Effektivität in der Betriebsratsarbeit.



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