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Mehr offene Fragen als Antworten

Die Treibjagd der Koalitionsparteien im Parteispenden-
Untersuchungs-
ausschuss geht nächste Woche zu Ende. Auf der Strecke geblieben sind jedoch vor allem die Jäger. Die Gejagten haben lediglich Blessuren davon getragen.

126 Sitzungen hat der Ausschuss unter seinem Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) dann absolviert, 118 Zeugen wurden vernommen, 1765 Ordner Beweismaterial beigezogen, 52 748 Datensätze auf CD-Rom gesichtet. In keinem Fall bestätigte sich ein Korruptionsverdacht. Unter dem Strich bleiben mehr offene Fragen als Antworten.

Besonders peinlich dabei: SPD und Grüne wollen nach über zwei Jahren eine Woche mehr Zeit, um den politisch bewertenden Teil des Berichts zu veröffentlichen. Sie müssten noch Abstimmungen vornehmen. Aus zeitlichen Gründen, heißt es. Doch die wahren Gründe liegen auf der Hand. Zur illegalen Spendenpraxis um Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) kam vor wenigen Monaten der sozialdemokratische Kölner Spendensumpf hinzu. Jetzt heißt es vor allem für die SPD, jedes Wort abzuwägen, um sich nicht selbst vor dem Wahltermin am 22. September ein Grab zu schaufeln.

Profi-Spendenjäger Hans-Christian Ströbele von den Grünen - ohne Aussicht auf den Einzug in den nächsten Bundestag - dürfte dabei noch einmal kräftig mitmischen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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