Archiv
Mehr Politiker-Schutz nach Eierwürfen auf Schröder

Wegen der eskalierenden Proteste gegen die Hartz- IV-Reform hat die Bundesregierung den Schutz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verstärkt. Einen Tag nach den Eierwürfen auf Schröder sagte Regierungssprecher Béla Anda, politische Veranstaltungen sollten aber nicht abgesagt werden.

dpa BERLIN. Wegen der eskalierenden Proteste gegen die Hartz- IV-Reform hat die Bundesregierung den Schutz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verstärkt. Einen Tag nach den Eierwürfen auf Schröder sagte Regierungssprecher Béla Anda, politische Veranstaltungen sollten aber nicht abgesagt werden.

Aus Wut über gekürzte Leistungen griff unterdessen ein Arbeitsloser in der Hauptstadt eine Sekretärin der Bundesagentur für Arbeit mit einem Küchenmesser an. Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt war, verteidigte die Reform. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hatte von ihm zuvor mehr Engagement verlangt.

Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlossen erneut weitere Gesetzesänderungen bei der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) aus. "An dem Gesetz wird nichts mehr geändert", sagte Schröder. Clement erwägt nach Aussage seiner Sprecherin weiter, am 6. September in Leipzig mit Teilnehmern der Montags-Demonstrationen zu diskutieren.

Der Minister kündigte aber auch an, allenfalls Härtefälle im Zusammenhang mit einer Sonderregelung für ältere Arbeitslose - die so genannte 58er-Regelung - zu prüfen. Dazu seien jedoch keine Gesetzesänderungen nötig. Hier geht es um etwa 164 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe über 58 Jahre, die mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart hatten, auf Jobvermittlung zu verzichten. Dafür wurde ihnen Unterstützung bis zum Rentenbeginn zugesagt.

Ringstorff sagte der "Berliner Zeitung", Fischer sei total abgetaucht, während sich Kanzler Schröder große Mühe gebe und die Reform immer wieder erkläre. "Die Grünen segeln in den letzten Wochen irgendwie im Windschatten mit, Fischer thront darüber, mischt sich aber nicht ein." Regierungssprecher Anda nahm Fischer in Schutz. "Auch ein Vize-Kanzler hat das Recht, Urlaub zu machen." Es sei klar, dass man sich aus den Ferien nicht jeden Tag per Interview äußere.

Fischer selbst sagte dem Berliner "Tagespiegel" (Donnerstag): "Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst." Den Vorwurf, die Grünen profitierten in der Wählergunst, weil sie in der Regierung keine Verantwortung für Sozialreformen trügen, wies Fischer als "absurd" zurück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte der dpa: "Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn der geschätzte Herr Ringstorff sich stärker mit der PDS in seinem Land auseinander setzen würde."

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) lobte Schröders Reformpolitik. Der CDU-Politiker äußerte in der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) Anerkennung dafür, dass "der Bundeskanzler endlich bereit ist, das anzupacken, was dringend notwendig ist". CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Hartz-IV-Gegner im Ostne vor einer Spaltung Deutschlands.

Schröder war am Dienstag bei einem Besuch im brandenburgischen Wittenberge mit Eiern beworfen worden. Die Vorfälle dürften nicht verniedlicht werden, sagte Anda. Am Mittwoch hatte es auch SPD - Chef Franz Müntefering im sächsischen Zwickau nicht leicht, sich gegen wütende Zwischenrufer durchzusetzen.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte Änderungen bei der Vermögensanrechnung. "Das Allerwichtigste ist, dass die Freibeträge für die Sicherung des Vermögens zur Altersvorsorge in allen Formen erheblich erhöht werden", sagte sie der dpa. Bei gesetzlichen Mindestlöhnen ringen die Gewerkschaften weiter um eine einheitliche Linie.

Die früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine (SPD) und Gregor Gysi (PDS) dementierten einen Zeitungsbericht über ein Geheimgespräch mit der IG-Metall zur Gründung einer Linkspartei. "Der Bericht ist frei erfunden", sagte Lafontaine dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Gysi sagte der dpa: "Das ist alles glatter Unsinn. So ein Treffen hat es niemals gegeben." Zuvor hatte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in Frankfurt/Main den Bericht dementiert. Die IG Metall kündigte juristische Schritte gegen die Tageszeitung "Die Welt" an. Die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung.

Bei dem Vorfall in der Berliner Arbeitsagentur verletzte ein Arbeitsloser eine Sekretärin mit einem Messer an Hand und Ellenbogen. Anschließend wurde er überwältigt und festgenommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%