Mehr Rechte bei der Gesetzgebung
EU-Kommission will mehr Macht

Die Europäische Kommission will bei der geplanten EU-Reform mit Hilfe des Europa-Parlamentes mehr Macht gewinnen. Vor allem will die Brüsseler Behörde ihren Einfluss auf die gemeinsame Außenpolitik ausbauen.

HB/dpa BRÜSSEL. Das geht aus den Vorschlägen der Kommission für die Arbeit des Konvents zur politischen Zukunft Europas hervor, die Kommissionspräsident Romano Prodi am Donnerstag vor den Europa-Abgeordneten in Brüssel erläuterte.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll deren Präsident künftig vom Parlament gewählt und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Bisher ist es genau umgekehrt. Die Wahl durch das Parlament würde dem Kommissionspräsidenten ein größeres politisches Gewicht geben. Für ihre Arbeit als ausführendes Organ der Union will die Kommission dann dem Rat und dem Parlament gleichermaßen Rechenschaft ablegen. Zudem soll das Parlament dem Vorschlag zufolge mehr Rechte bei der Gesetzgebung - auch in der Justiz- und Innenpolitik - sowie der Haushaltskontrolle bekommen.

In der Außenpolitik will die Kommission die Funktionen des EU-Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, der vom Rat bestimmt wird, und des EU-Kommissars für die Außenbeziehungen in einer Person zusammenfassen. Ein solcher "Sekretär der Union" solle bei der Kommission angesiedelt werden und deren Präsidenten wie dem Rat gegenüber verantwortlich sein. Die Kommission stellt sich mit ihrem Reformpaket gegen die Vorstellungen von Frankreich, Großbritannien und Spanien, die im Gefüge der Institutionen eher die Rolle der Mitgliedstaaten stärken wollen.

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