Mehr Rechte für Aktionäre
Durchbruch bei EU-Firmenübernahmegesetz

Deutschland und Teile des Europaparlaments haben ihre Einwände gegen das EU-Firmenübernahmegesetz nicht durchsetzen können.

dpa LUXEMBURG. Die EU-Institutionen erzielten am frühen Mittwochmorgen in Luxemburg eine Einigung, wonach die Abwehrmöglichkeiten von Firmenvorständen bei feindlichen Übernahmeversuchen streng begrenzt werden. Deutschland hatte dies abgelehnt, da sonst Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen drohten.

"Die Bundesregierung trägt ein gewaltiges Maß an Mitschuld", sagte der Berichterstatter des Parlaments, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. "Es war sehr spät. Man hat sich erst vor vier Wochen von der ursprünglichen Position verabschiedet", sagte Lehne. Seit der spektakulären Kehrtwende Ende April forderte Berlin mehr Handhabe der Firmenchefs gegen feindliche Übernahmeversuche. Die 14 anderen EU-Länder und die EU-Kommission waren jedoch strikt dagegen und setzten dieses auch durch.

Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Niederlage. Eine Mehrheit in der Parlamentsdelegation sei eingeknickt. "Wir haben gewonnen bei der Verpflichtung, dass Arbeitnehmer des übernommenen Unternehmens umfassend unterrichtet werden müssen."

Wettbewerbsnachteile befürchtet

Die Kritiker des Gesetzes konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, den Abbau von Schutzrechten wie beispielsweise der «Goldenen Aktie» verbindlich festzuschreiben. Mit Goldenen Aktien sichern sich meist staatliche Eigner besondere Einflussrechte. Deutschland und Teile des Parlaments hatten bemängelt, es gebe in EU-Ländern wie Frankreich und Spanien weiterhin solche Bestimmungen, deshalb seien deutsche Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Die EU-Kommission wird aber eine Expertengruppe zu diesem Problem einsetzen.

Lehne sagte dazu: «Wir sind als Deutsche in einer schwierigen Situation. Wir sind der einzige Staat in ganz Europa, der diese gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten, diese Übernahmen zu verhindern, 1998 abgeschafft hat. Alle andere haben sie noch in ihrer Gesetzgebung.» Lehne verwies auch auf Stimmrechtsbeschränkungen. Erst in der vergangenen Woche hatte die italienische Regierung als Antwort auf die Expansion des französischen Stromriesen EdF das Stimmrecht bei Beteiligungen von Monopolkonzernen aus dem Ausland auf zwei Prozent beschränkt.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zeigte sich nach den fünfstündigen Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Ministerrates - dort sind die EU-Länder vertreten - und des Europaparlaments zufrieden. "Die Kommission ist sehr glücklich über die Einigung." Das EU-Gesetz muss laut Bolkestein bis 2005 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für den umstrittenen Artikel neun des Gesetzes, der die Verhaltensweisen der Firmenvorstände regelt, gelte ein zusätzliches Jahr, so dass die Frist bis 2006 laufe.

Der Luxemburger Durchbruch gelang 23 Stunden vor Ablauf des Vermittlungsverfahrens. Das seit zwölf Jahren in Brüssel vorbereitete Gesetz soll vor allem für Rechtssicherheit und Transparenz bei Übernahmeangeboten sorgen und Kleinaktionäre schützen.

Den Vorschlägen muss das EU-Parlament zustimmen, bevor es in nationale Gesetzgebung umgesetzt wird.

Aktionäre werden stärker einbezogen

Kernpunkt der jetzt erzielten Einigung ist, dass Firmen, die sich einem feindlichen Übernahmeangebot ausgesetzt sehen, ihre Aktionäre mit einbeziehen müssen, bevor sie für den Käufer ungünstige Abwehrmaßnahmen ("poison pills") einsetzen.

Unter "poison pills" (Giftpillen) werden zum Beispiel Kapitalerhöhungen verstanden, die das vor einer unerwünschten Übernahme stehende Unternehmen nur deshalb beschließt, um eine Übernahme für den Käufer teurer zu machen und sie dadurch möglicherweise zu verhindern.

Die neue Regelung soll auch die stärkere Einbeziehung von Betriebsräten bei Übernahmen vorsehen. Der erreichte Kompromiss ermöglicht es den Regierungen, derzeit bestehende Hürden in den nationalen Übernahmeregelungen abzubauen und die Gesetze zwischen den EU-Ländern in dieser Frage aneinander anzugleichen, bevor eine EU-Regelung in diesem Punkt dann komplett umgesetzt wird.

Vertreter der EU-Länder sagten im Anschluss an die Verhandlungen, sie seien nicht völlig zufrieden mit dem Erreichten, doch sei die Einigung auf einen Kompromiss notwendig gewesen.

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