Mehr Rechte für Aktionäre
Manager sollen Schadenersatz zahlen

SPD und Union verschärfen ihren Kurs gegen Unregelmäßigkeiten in den Vorstandsetagen der Unternehmen: Sie wollen den Aktionären bessere Klagemöglichkeiten gegen Manager einräumen, die ihre Informationspflichten verletzen.

DÜSSELDORF. Auf Deutschlands Manager kommen harte Zeiten zu. Nach Informationen des Handelsblatts planen sowohl Union als auch SPD, im Falle eines Wahlsiegs am 22. September geprellten Aktionären einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen Vorstände und Aufsichtsräte zu verschaffen. Bisher hat der Anleger kaum eine Möglichkeit, Manager mit ihrem Privatvermögen in Haftung zu nehmen.

Nach den Eckpunkten der Union, die die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, formuliert hat, soll das individuelle Schadensersatzrecht nur für den Fall gelten, dass die Unternehmensführer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Ad-hoc-Mitteilungen herausgeben. "Das wirkt abschreckend und verbessert die Rechtsposition der Anleger", sagte Hasselfeldt.

Schon das jüngst verabschiedete 4. Finanzmarktförderungsgesetz hatte Aktionären einen Schadensersatzanspruch bei falschen Ad-hoc-Mitteilungen gegeben - allerdings richtet sich dieser gegen das Unternehmen, nicht gegen das Management. Bei Bilanzmanipulationen soll es nach dem Willen der Union weiterhin keine unmittelbare Haftung der Manager gegenüber den Aktionären geben. Außerdem sollen nach den Plänen der Union Vorstandsmitglieder, die ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben und sich nicht entlasten können, eine Strafe in Höhe des Gehaltes des letzten Kalenderjahres bezahlen.

Die SPD will offenbar wesentlich weiter gehen. Aus dem Finanzministerium ist zu hören, dass die direkte Haftung nicht nur auf falsche Ad-hoc-Mitteilungen, sondern auch auf falsche Bilanzen, Geschäftsberichte und andere kapitalmarktrelevante Informationen erstreckt werden soll. Außerdem soll es den Aktionären ermöglicht werden, ihre Klagen vor Gericht zu bündeln, was die Union ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt.

Damit lehnt sich die rot-grüne Bundesregierung sehr eng an das Konzept der so genannten Baums-Kommission an, die unter dem Vorsitz des Frankfurter Aktienrechtlers Theodor Baums Vorschläge zur Reform der Unternehmensaufsicht und-kontrolle erarbeitet hatte. Offenbar gibt es aber noch Unstimmigkeiten im Detail zwischen dem Finanzministerium und dem Haus von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Die FDP setzt noch einen drauf: Aktionäre sollen sich nicht nur bei Verletzungen ihrer eigenen Informationsrechte beim Management schadlos halten können. Sie sollten auch Rechte, die das Unternehmen gegen den Vorstand hat, deutlich leichter als bisher einklagen können, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Funke dem Handelsblatt. Bisher geht das nur, wenn die klagenden Aktionäre über 5 % oder 500 000 Euro Anteil am Grundkapital verfügen. Diese Quote sollte nach dem Willen der FDP auf 1 oder 0,5 % abgesenkt werden.

Die Vorschläge der Baums-Kommission, individuelle Aktionärsklagen zu erleichtern, unterstützt auch Funke - mit einer Ausnahme: Kollektivklagen von Aktionären lehnt er ab: "Das ist unserem Recht völlig fremd. Ich würde sehr davor warnen, unsere Zivilprozessordnung in diesem Punkt aufzuweichen."

Auch die Grünen schließen sich der Forderung nach direkten Aktionärsklagen gegen Manager an. Was die Details betrifft, bestehe aber noch viel Klärungsbedarf, sagte die Ex-Gesundheitsministerin und Corporate-Governance-Expertin der Fraktion, Andrea Fischer, dem Handelsblatt.

Quelle: Handelslatt

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