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Mehr Rechte für homosexuelle Partner

Die Rechte von schwulen und lesbischen Lebenspartnern werden deutlich gestärkt. Diese Paare können sich nach einem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig vor der Ehe verloben und in der Ehe eine Zugewinngemeinschaft bilden.

dpa BERLIN. Die Rechte von schwulen und lesbischen Lebenspartnern werden deutlich gestärkt. Diese Paare können sich nach einem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig vor der Ehe verloben und in der Ehe eine Zugewinngemeinschaft bilden.

Sie können auch ein Stiefkind adoptieren, wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind in die Lebensgemeinschaft bringt oder es dort etwa mit künstlicher Befruchtung geboren wird. Bei einer Trennung werden Ehegatten und Lebenspartner im Unterhaltsrecht angepasst. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Vor allem die Stiefkindadoption stößt auf den Widerstand von CDU und CSU. Das neue Recht kann aber vom unionsdominierten Bundesrat nicht dauerhaft verhindert werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte: "Schwule und Lesben werden in der Ausgestaltung ihres Lebens immer noch ungleich behandelt ohne sachlichen Grund." Sie kündigte deshalb weitergehende gesetzliche Vorschläge an, um die Stellung gleichgeschlechtlicher Paare auch im Steuer- und Erbrecht zu verbessern.

Dies kann ohne Zustimmung der Länder allerdings nicht verwirklicht werden. Für die CDU/CSU-Fraktion ist eine vollständige Anpassung der Lebenspartnerschaften an die Ehe "absolut nicht akzeptabel". "Größter Klotz" sei die Stiefkindadoption, sagte Daniela Raab (CSU). Es diskriminiere diese Kinder gegenüber Gleichaltrigen. Diese Kinder verlören materielle Ansprüche gegenüber dem leiblichen Elternteil.

Zypries wies diese Vorwürfe zurück: Die Stiefkindadoption diene dem Wohl des Kindes und werde staatlich nachgeprüft wie jede andere Adoption auch. Nach Schätzungen gibt es 5 000 eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland. Etwa 8 000 Kinder werden in gleichgeschlechtlichen Familien groß.

Für den FDP-Vertreter Jörg van Essen sind die neuen Bestimmungen "ein Schritt in die richtige Richtung", gehen aber nicht weit genug. Die FDP ist für ein weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Volker Beck von den Grünen nannte als Leitschnur: "Wer die gleichen Pflichte in der Lebenspartnerschaft übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen."

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) wandte sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Stiefkindadoption, weil sie "Türöffner" zu einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sein könne. Die biologischen Eltern dürften nicht vollständig aus dem Blickfeld des Kindes verschwinden, begründete sie ihre Haltung. Sie stimmte dennoch der Reform im Ganzen zu.

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