"Mehr Schulden als geplant wird es nicht geben"
Eichel bleibt eisern: Kein Kojunkturprogramm

Im Streit um Maßnahmen zur Belebung der wirtschaftlichen Lage lehnt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Konjunkturprogramm strikt ab. "Mehr Schulden als geplant wird es nicht geben", sagte Eichel der "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung halte an ihrer Finanzpolitik fest, "die sich nicht am kurzfristigen Auf und Ab von Wachstumsprognosen orientiert".

ddp BERLIN. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel bestärkte ihn in diesem Kurs. Sie forderte jedoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "klimaverbessernde Maßnahmen". Vor allem bei der Reform der Arbeitsmarktpolitik müsse es jetzt erste Schritte geben, sagte sie im "Tagesspiegel".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte dagegen Schröders Politik der ruhigen Hand. Im WDR betonte er, Deutschland sei als Exportland von den Entwicklungen in den USA abhängig. Die Steuerentlastungen der Regierung seien durch weltwirtschaftliche Einflüsse "konterkariert" worden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte erneut ein Vorziehen der Steuerreform. Damit könnte der Mittelstand schneller entlastet werden, sagte er im WDR. Gleichlautend äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwochabend in der ARD. Laut Eichel ist ein solcher Schritt jedoch nicht zu finanzieren und würde auch in Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit finden. Auch Scheel wies ein Vorziehen der Steuerreform als "untauglich und nicht finanzierbaren Vorschlag" zurück.

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