Mehr Schutz für Kleinanleger
Kabinett beschließt Entwurf für Finanzmarktförderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines 4. Finanzmarktförderungsgesetzes beschlossen. Hauptziele sind es, die Anleger besser zu schützen, die Handlungsmöglichkeiten der Beteiligten am Kapitalmarkt zu verbessern und der Geldwäsche besser beizukommen.

ap BERLIN. Im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen in den USA soll überdies das Aufspüren von Geldern erleichtert werden, die der Finanzierung von Terroristen dienen.

Finanzminister Hans Eichel sprach von einem wichtigen Mosaikstein bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dafür sei ein moderner Finanzplatz unabdingbar, erklärte er im Bundestag.

Unter anderem soll der Anlegerschutz durch erhöhte Transparenz auf den Wertpapiermärkten gestärkt werden. Neuregelungen des Verbots der Kurs- und Marktmanipulation sollen es ermöglichen, Verstöße wirksam zu ahnden. Unter anderem sollen die Vorschriften für Ad-hoc-Mitteilungen der börsennotierten Unternehmen konkretisiert werden.

Im Kreditwesen werden die Vorschriften der Fortentwicklung der internationalen Standards in der Bankenaufsicht angepasst, wie Eichel erklärte. Zugleich würden Lücken bei der Abwehr der Geldwäsche geschlossen und die Voraussetzungen für eine bessere Bekämpfung der Terrorfinanzierung verbessert. Eichel nannte dies unverzichtbar. Danach sollen die Banken in EDV-gestützten Rechnersystemen selbst ihre Konten zusammenführen und es so der Aufsichtsbehörde ermöglichen, im Fall eines Verdachts gezielt nach Konten einer bestimmten Person zu suchen.

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