Mehr Schutz für Sanierungskredite
Banken müssen Fehler selbst ausbaden

Im Zuge der Bereinigung ihrer Kreditengagements drehen die deutschen Banken ihren Kunden bei faulen Krediten vermehrt den Geldhahn ganz zu, um sich so schon einmal für die künftig geltenden neuen Eigenkapitalrichtlinien zu wappnen und ihre angekratzten Bilanzen aufzupolieren.

HB BRÜHL. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg setzt den Banken dabei allerdings klare Grenzen. Bei so genannten "Stützungskrediten" dürfen sie danach nicht gleich mit der Kündigung ins Haus fallen, wenn sich die Verhältnisse der zu sanierenden Firma seit der Kreditabrede nicht wesentlich verschlechtert haben.

Das jeweilige Kreditinstitut kann sich wegen des vereinbarten Sanierungszwecks auch dann nicht ohne weiteres von dem Sanierungsdarlehen lösen, wenn es nachträglich zu dem Ergebnis kommt, mit der Kreditgewährung eine unternehmerische Fehlentscheidung getroffen zu haben. Das Urteil, das noch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof steht, bezieht dabei ausdrücklich stillschweigend eingeräumte Kontokorrentkreditlinien mit ein. Im Übrigen dürfe die Bank auch ohne vorherige Kündigung des Kontokorrentkredites eine Scheckeinlösung nicht einfach verweigern, solange sich der Kunde im vereinbarten Kreditrahmen bewege.

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Geschäftsführer gegenüber der Hausbank für Schulden seiner GmbH verbürgt. Die im Baugewerbe tätige Gesellschaft war später zusammengebrochen, weil das Kreditinstitut einen Scheck trotz bestehender Kreditlinie nicht eingelöst hatte. Nach dem Kreditvertrag waren die gewährten Firmenkredite jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Zuvor hatte sich die Bank im Rahmen eines Sanierungsverfahrens zur Verhinderung einer ansonsten drohenden Insolvenz mit der Deutschen Ausgleichsbank über eine Ausweitung ihres Kreditengagements um knapp 300 000 Euro (Hausbankanteil) verpflichtet, obwohl das Geschäftskonto bereits bei einem Soll-Stand von über 500 000 Euro angelangt war. Als der Geschäftsführer danach im Rahmen der vereinbarten Kreditlinie einen Scheck zur Entrichtung fälliger Sozialversicherungsbeiträge ausstellte, weigerte sich die Bank, den Scheckbetrag einzulösen.

Der Bank war zu diesem Zeitpunkt klar, dass die GmbH - auch wegen möglicher strafrechtlicher Konsequenzen - in besonderem Maße auf die Ausschöpfung der Kreditlinie angewiesen war. Nach dem Zusammenbruch der Gesellschaft forderte die Bank die Fehlbeträge von dem Geschäftsführer aus der Bürgschaft zurück.

Das OLG Naumburg entschied allerdings, dass der Bürgschaftsanspruch der Bank verwirkt sei, da sie den Zusammenbruch der GmbH selbst verursacht habe. Der Kunde habe hier angesichts des voraufgegangenen Verhaltens der Bank und angesichts der Bedeutung der Scheckeinlösung auf die Offenhaltung der Kontokorrentkreditlinie und die Zahlung des Scheckbetrages vertrauen dürfen. In einer solchen Situation dürfe die Bank nicht ohne vorherige Abmahnung beziehungsweise Warnung den Kredit wegen Überschreitung der Kreditlinie kündigen. Der - nicht ausdrücklich erklärten - Kündigung hätte das aus § 242 BGB hergeleitete Verbot der Kündigung zur Unzeit entgegengestanden. Allerdings bindet eine Sanierungsvereinbarung ein Kreditinstitut nicht unbegrenzt. Der Ausschluss der Kündbarkeit besteht nur so lange, wie die Sanierung sich in dem erwarteten Rahmen bewegt.

Der Gläubiger, der den Bürgschaftsfall selbst herbeiführt, kann aus ihm deswegen keine Rechte herleiten, weil er dem Bürgen die Chance genommen hat, nicht in Anspruch genommen zu werden. Eine solche Chance, so das Gericht, hätte sich vorliegend aber schon allein durch die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ergeben. Im Besitz der Firma befanden sich nämlich mehrere Grundstücke, die nach Einschätzung des Gerichts günstig hätten verwertet werden können.

AKTENZEICHEN OLG Naumburg: 2 U 42/01

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