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Mehr Selbstbestimmung für Behinderte

Mehr Selbstbestimmung statt Fürsorge und Bevormundung, mehr gleichberechtigte Teilhabe in Beruf und Gesellschaft: Das ist das Kernanliegen einer Neuregelung für die rund 6,6 Millionen Schwerbehinderten in Deutschland, die der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

dpa BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sprach von einem "Meilenstein in der Sozialpolitik". Die Neuregelungen, die im so genannten Sozialgesetzbuch IX zusammengefasst sind, sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Danach sollen Schwerbehinderte künftig Anspruch auf Beratung "aus einer Hand" und auch einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz im Kontakt mit den Behörden haben, etwa einen Vorleser für Blinde oder ein Gebärdendolmetscher für Taubstumme. Auch sollen die Verfahren zur Erlangung von Leistungen vereinfacht und deutlich beschleunigt werden, beispielsweise durch Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen in bestimmten Fällen. Die PDS, die die Reform im Detail kritisierte, enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung.

Parteiübergreifende Zusammenarbeit

"Es geht um ein besseres Leben für diese Menschen", betonte Riester. Die Gesellschaft gehe mit ihnen "nicht immer sehr menschlich um". Er bedankte sich für die parteiübergreifende Zusammenarbeit. Er wies auf die Arbeitsplatz-Kampagne der Regierung hin, die bereits 13 000 Schwerbehinderte einen Job gebracht habe. Dies sei nur ein erster Schritt. Der Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack (SPD) sagte, mit dem Gesetz folge erstmals "die Dienstleistung dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung".

Ein Teil der neuen Bestimmungen begünstigt auch die rund 1,4 Millionen Menschen mit "einfachen" Behinderungen, so dass unterm Strich rund acht Millionen Betroffene vom SGB IX erfasst werden.

"Ein neues Verständnis von Demokratie"

Für die SPD sagte Silvia Schmidt zum Auftakt der Debatte, das Gesetzeswerk spiegele "ein neues Verständnis von Demokratie". Es sei mit allen Beteiligten und Betroffenen im breiten demokratischen Konsens entstanden und eröffne den Behinderten mehr Chancengleichheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Die ehemalige Familienministerin Claudia Nolte (CDU) lobte die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Regierung. Viele Ansätze der Novelle müssten weiter entwickelt werden. "Wir sind dazu ausdrücklich bereit", sagte Nolte.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, auch wenn das SGB IX keine Jahrhundert-Reform sei, so sei es doch "ein qualitativ neuer Schritt". Dass künftig kein Behinderter mehr "aus Kostengründen" in eine Pflegeeinrichtung abgeschoben werde, beseitige eine "große Ungerechtigkeit". Heinrich Kolb von der FDP hob hervor, dass Eltern behinderter Kinder künftig die jährliche Bedürftigkeitsprüfung erspart bleibe. Zu begrüßen sei, dass die Betroffenen "nicht mehr von Pontius zu Pilatus geschickt werden".

Der selbst auf den Rollstuhl angewiesene PDS-Abgeordnete Ilja Seifert bestritt den angekündigten Paradigmenwechsel. "Es reicht nicht aus, mit vielen Betroffenen zu reden, man muss auch tun, was sie wollen." Er kritisierte zahlreiche Details, die zum Teil auch Verschlechterungen für Behinderte enthielten, etwa die Streichung von Erholungshilfen für Behinderte. "Das können wir uns nicht gefallen lassen."

Für die CSU sagte der Abgeordnete Matthäus Strebl, bei der Neuregelung stimme "zumindest die grobe Richtung". Wenn Entscheidungen über Leistungszuteilungen, die im Durchschnitt bislang fast ein Jahr dauerten, künftig nicht innerhalb einer Frist von wenigen Wochen entschieden sind, darf der Behinderte die Leistung selber besorgen, der Rehabilitationsträger muss die Kosten tragen.

Im Rahmen von Modellversuchen sollen Behinderte zudem zwischen Geld- und Sachleistungen wählen können. Die Leistungsverbesserungen sollen grundsätzlich durch Umschichtungen finanziert werden, nicht durch Aufstockung der Mittel von derzeit 55 Milliarden Mark im Jahr. Das SGB IX gilt zunächst für zwei Jahre. Den Neuregelungen muss noch der Bundesrat zustimmen.

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