Mehr Selbstverwaltung
ETA will vorerst auf Terroranschläge verzichten

Die baskische Separatistenorganisation ETA will ihre Strategie des Terrors angeblich vorübergehend aussetzen. Sie werde keine Anschläge verüben, solange sich die im Baskenland regierenden Nationalisten an die in der vergangenen Woche beschlossene Initiative über größere Autonomie für die nordspanische Region hielten, schrieb die Zeitung «El Mundo».

HB MADRID. Das mit Unterstützung der ETA-nahen Partei Batasuna (Einheit) vom Regionalparlament in Vitoria beschlossene Vorhaben sieht eine Volksbefragung über das Recht auf Selbstbestimmung der Basken vor. Zudem war der Regierung in Madrid ein Ultimatum gestellt worden: Sollte sie dem Baskenland binnen zwei Monaten nicht weitere Kompetenzen übertragen, werde Vitoria diese einseitig übernehmen. Dabei geht es etwa um die Verwaltung der Sozialversicherung und der Arbeitsämter oder die Kontrolle über Flughäfen und Bahnhöfe.

ETA stecke in einer Zwickmühle, weil bei neuen Attentaten auch ein Verbot Batasunas drohe, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nationalistische Kreise. Die spanische Justiz hatte in der vergangenen Woche bereits das Vermögen der Separatisten-Partei beschlagnahmen lassen.

In einem ähnlichen politischen Szenario hatte die ETA Ende 1998 eine «Waffenruhe» ausgerufen, die sie nach 14 Monaten wieder gebrochen hatte, weil ihr der Prozess zur Erlangung größerer Selbstständigkeit für das Baskenland nicht schnell genug ging. Seitdem sind bei ihren Terroranschlägen 39 Menschen getötet worden.

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