Mehr Stellenwert für Bildung
Schulpolitik im Bundestagswahlkampf

Bildung und Forschung werden in den Wahlprogrammen aller Parteien als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Weiterentwicklung herausgestellt.

dpa BERLIN. Auffällig ist die Betonung der Schulpolitik. Dies ist bisher in einem Bundestagswahlkampf einmalig - offensichtlich eine Folge der für Deutschland verheerenden Ergebnisse beim internationalen Schulleistungstest "Pisa". Schulpolitik ist primär Ländersache. Auch Forderungen nach Rückbesinnung auf Erziehungswerte in Schule und Elternhaus nehmen vor dem Hintergrund der Erfurter Bluttat in einigen Programmen breiten Raum ein.

Im Vergleich der Wahlprogramme sticht das konkrete Versprechen der SPD hervor, mit vier Milliarden Euro Bundesmitteln den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen zu unterstützen. Damit könnte bundesweit an jeder vierten Schule Ganztagsunterricht angeboten werden. Dies wird auch von den Grünen unterstützt. Die PDS fordert ebenfalls eine Bund- Länder-"Schuloffensive". Die Forderungen im Einzelnen:

FRÜHE FÖRDERUNG: Alle Parteien wollen die Kinder künftig früher an das Lernen heranführen und die Kindergartenangebote verbessern. Auch soll es mehr ganztägige Betreuung geben. Die FDP will Kinder generell ein Jahr früher als heute einschulen - mit fünf Jahren.

SCHULSTRUKTUR: SPD, Grüne und PDS verweisen auf die geringen Schulchancen für Kinder aus armen und bildungsfernen Elternhäusern und versprechen mehr Förderung. Für die SPD ist die Ausschöpfung dieser Bildungsreserven auch Voraussetzung für den Erhalt der Wirtschaftskraft Deutschland. Die Zahl der Abiturienten und Studienfänger soll auf 40 Prozent pro Jahrgang erhöht und damit dem internationalen Standard angepasst werden. Heute liegt diese Quote bei 28 Prozent. FDP und PDS fordern generell kleinere Klassen. Die Union bekennt sich zum traditionell gegliederten Schulsystem. Die anderen Parteien fordern mehr Durchlässigkeit. Zur integrierten Gesamtschule steht nur die PDS in ihrem Wahlprogramm. Die FDP fordert das Abitur nach zwölf Schuljahren.

SCHULQUALITÄT: Alle Parteien fordern mehr Schulqualität und wollen dafür regelmäßige Leistungsüberprüfungen. "Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen", heißt es bei der CDU/CSU. Ähnliche Forderungen bis hin zu konkreten Verfahrensvorschlägen finden sich in den anderen Programmen. Fast alle sind für eine "Stiftung Bildungstest", die nicht nur die Qualität der Weiterbildung sondern unter Umständen auch die Schulen überprüfen könnte. Die FDP will einheitliche Abschluss-Prüfungen nach der neunten oder zehnten Klasse.

WERTE: CDU/CSU bekennen sich ausdrücklich zum Religionsunterricht. Alle Parteien betonen die Notwendigkeit der Wertevermittlung. "Schulen sind Orte der Erziehung. Sie ergänzen die Erziehung in den Familien, aber sie ersetzen sie nicht. Nur eine Schule die fordert, kann auch fördern", heißt es bei der SPD. Für Hochbegabtenförderung plädieren Union, SPD, Grüne und FDP fast gleichermaßen.

BUND/LÄNDER: Die FDP fordert mehr Bundeskompetenz in der Bildung und will die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder abschaffen. Bei den Grünen findet sich ebenfalls deutliche Kritik an der KMK. Auch die SPD reklamiert mehr Bundesengagement in der Bildung - wenn auch zurückhaltender als FDP und Grüne. Dagegen betont die Union die "Kulturhoheit der Länder" und will ihnen im Hochschulrahmengesetz wieder mehr Spielraum geben.

FINANZIERUNG: SPD und Grüne verweisen darauf, dass sie die Ausgaben für Bildung und Forschung in den vergangenen vier Jahren um 21 Prozent erhöht haben und stellen weitere Steigerungen in Aussicht. Noch viel mehr Geld verspricht die FDP - wie auch die PDS. Die FDP will privates Sponsoring auf allen Ebenen fördern und dafür sorgen, dass Privatschulen die gleichen Pro-Kopf-Zuschüsse erhalten wie staatliche Schulen.

HOCHSCHULEN: Alle Parteien wollen mehr Qualität in den Hochschulen sowie mehr Internationalität. Noch deutlicher als andere propagiert die FDP den Ausbau der Fachhochschulen und die Gleichstellung ihrer Master-Abschlüsse mit den Master-Zeugnissen der Universitäten. SPD und Grüne setzen bei der Hochschulreform auf die neue Juniorprofessur als Qualifizierungsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Union will die entsprechende Gesetzesnovelle wieder rückgängig machen, um der bisherigen Habilitation noch eine Chance zu geben.

STUDIENGEBÜHREN/BAFÖG: SPD und Grüne wollen keine Studiengebühren im Erststudium - ähnlich wie die FDP, die an alle Schüler bei der Reifeprüfung "unentgeldlich" Bildungsgutscheine austeilen will. Die PDS ist generell gegen Gebühren. Nur die Union öffnet sich in ihrem Wahlprogramm deutlicher als je zuvor für Studiengebühren. Das von der rot-grünen Koalition eingeführte Gebührenverbot sieht sie als "Eingriff in die Kulturhoheit der Länder". Die Union strebt ein neues System der Studienfinanzierung an, bei dem "Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehnsrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige" einbezogen werden sollen. PDS, FDP und Grüne wollen eine elternunabhängige Studienförderung einführen.

FORSCHUNG: Alle Parteien stellen die Bedeutung der Forschung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung heraus und verweisen dabei insbesondere auf die neuen Kommunikationstechniken und auf die Bio- und Gentechnologie. Während die Grünen dabei die moralischen Grenzen und Gefahren besonders betonen, postuliert die FDP in ihrem Programm "die Freiheit der Forschung". Die PDS verlangt von der Wissenschaft "mehr gesellschaftliche Verantwortung".

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