Mehr Strukturänderungen gefordert
Auch SPD kritisiert Gesundheitsreform

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stößt mit ihrem Reformkonzept nun auch innerhalb der SPD-Bundestagfraktion auf Kritik.

ap FRANKFURT/MAIN. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Zadel, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Ergänzung von Schmidts Reformkonzept, damit stabile Beiträge auch ohne Einschränkung der medizinischen Versorgung erreicht werden könnten. Das Statistische Bundesamt bescheinigte den Krankenhäusern unterdessen weiter steigende Ausgaben.

Schmidt-Zadel schlug einen "spürbaren Beitragaufschlag" für diejenigen vor, die Präventionsangebote der Kassen nicht wahrnähmen. Zudem müsse geprüft werden, ob künftig auch Zins- und Mieteinnahmen beitragspflichtig gemacht werden und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden solle. Insgesamt aber gehe das Reformkonzept der Ministerin in die richtig Richtung und werde von der Fraktion mitgetragen, sagte die SPD-Politikerin.

Versorgung muss flächendeckend sein

Wenn die Krankenkassen den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung erhielten, könnten sie den Abbau der teuren Überkapazitäten bei Ärzten, Zahnärzten und Kliniken steuern, erklärte Schmidt-Zadel. Im Gegenzug könnten besonders qualifizierte Ärzte höher honoriert werden. Die Ärzte sollten künftig mit den Patienten abrechnen, die wiederum reichten die Rechnung nach Prüfung bei der Krankenkasse ein, die dann den Rechnungsbetrag überweise.

Unterdessen gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die 2 242 deutschen Kliniken im vergangenen Jahr für die stationäre Behandlung von Patienten 103,7 Mrd. DM (53 Mrd. ?) ausgaben - 2,1 % mehr als 1999. Die Zahl der stationär behandelten Kranken stieg um 1,4 % auf 16,5 Milliarden. Sie blieben im Durchschnitt 10,1 Tage im Krankenhaus - 1999 waren es noch 10,4. Dadurch verringerte sich die Zahl der Pflegetage um 1,1 % auf 167 Millionen.

Während die durchschnittlichen Kosten je behandeltem Patient nur geringfügig um 0,6 % stiegen (6 122 DM), lagen die Kosten je Pflegetag mit durchschnittlich 604 DM um 3,1 % über dem Wert von 1999. Die Personalkosten erhöhten sich im Jahr 2000 um 1,4 % auf 68,8 Mrd. DM, die Sachkosten um 3,5 % auf auf 34,1 Mrd. DM.

Montgomery will Abrechnungsmodus verschieben

Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Frank Montgomery, plädierte dafür, den neuen Abrechnungsmodus in Krankenhäusern später als geplant einzuführen. Danach soll es in Kliniken künftig feste Entgelte für bestimmte Behandlungen geben, und nicht mehr für die Behandlungsdauer. "Wir brauchen mehr Zeit und mehr wissenschaftliche Begleitung", sagte Montgomery dem Berliner "Tagespiegel". Montgomery forderte, den neuen Abrechnungsmodus nicht wie geplant 2004, sondern erst 2006 in Kraft treten zu lassen. Zudem forderte er Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Einstellung neuen Klinikpersonals zur Chefsache zu machen.

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