Mehr Transparenz
Bundestag erwägt schärfere Bonusmeilen-Regel

Als Konsequenz aus der Affäre um privat genutzte Bonusmeilen erwägt die Bundestagsverwaltung die Einführung strengerer Flugreise-Regeln für Abgeordnete.

Reuters BERLIN. "Es gibt die Überlegung, die Bonusmeilen-Regelung transparenter zu gestalten", sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin. In Parlamentskreisen hieß es, mit einer Bonuskarte speziell für dienstliche Flugreisen solle erreicht werden, dass die Bundestagsverwaltung künftig Einblick in die angesammelten Bonusmeilen der Abgeordneten erhält. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau forderte unterdessen den Parteikollegen und Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi auf, die Affäre um seine privat genutzten Bonus-Flugmeilen umgehend aufzuklären.

Bisher kann die Bundestagsverwaltung nicht überprüfen, über wie viele dienstlich angesammelte Meilen die Parlamentarierer verfügen. Dies solle mit einer neuen Regelung in der nächsten Legislaturperiode geändert werden. In der Bundestagsverwaltung wurde allerdings darauf hingewiesen, dass ein Beschluss über strengere Regeln der Ältestenrat des Bundestages fällen muss. Am Montag hatte der Berliner Wirtschaftssenator Gysi zugegeben, dienstlich erhaltene Bonusmeilen privat genutzt zu haben.

Pau fordert von Gysi Aufklärung

PDS-Vizechefin Pau sagte, Gysi müsse die Sache umgehend bereinigen. "Das mit den Bonusmeilen muss geklärt werden, und zwar gegenüber dem Bundestag." Gysi müsse finanzielle Vorteile wieder rückerstatten. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat bereits angekündigt, den durch die Bonusmeilen eingesparten Betrag einer wohltätigen Organisation zu spenden.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) forderte die Union auf, in der Debatte um schärfere Abgeordnetenregeln klar Stellung zu beziehen. Es sei schon im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre diskutiert worden, ob die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft werden müssen, sagte Däubler-Gmelin im SWR. CDU und CSU müssten sich nun überlegen, ob sie die von der rot-grünen Koalition eingebrachten Pläne mittrügen oder nicht.

Regierung: Strengere Regeln noch vor Wahl

Däubler-Gmelin bekräftigte die Pläne der Koalition, strengere Regeln bei der Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl im September durchzusetzen. Es gehe darum, frühere Berufstätigkeit, Funktionen in Organisationen, Berater-Verträge und Nebeneinkünfte nicht nur dem Bundestagspräsidenten, sondern auch der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Debatte um schärfere Regeln hatte durch die Kontakte von Bundespolitikern wie Rudolf Scharping (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger an Brisanz gewonnen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die jüngsten Affären dürften nicht zu einer Kollektivhaftung aller Politiker führen. Er bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei zu schärferen Abgeordnetenrichtlinien. "Ich bin gegen den gläsernen Abgeordneten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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