Mehr Transparenz
Verdi-Chef fordert Denkpause bei GATS-Verhandlungen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, dringt bei den Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS auf eine Denkpause. Ein Moratorium könne genutzt werden, um "zu einer gründlichen Auswertung der Erfahrungen zu kommen", sagte Bsirske am Mittwoch in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Der Bundestag hatte vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen fordert, jedoch kein Moratorium. Bsirske begrüßte zwar den Beschluss, der einen Parlaments-Vorbehalt für die Ergebnisse der Neuverhandlung enthält, nannte ihn aber nicht ausreichend. Er kritisierte das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, dem er bei GATS ein "unterentwickeltes Interesse an demokratischer Kontrolle" und Geheimdiplomatie vorwarf. In Zusammenarbeit mit der Organisation der Globalisierungskritiker "Attac" werde Verdi in die Auseinandersetzung um GATS gehen, kündigte Bsirske an.

Die Neuregelung, die bis 2005 abgeschlossen sein soll, läuft nach Auffassung des Verdi-Chefs auf Service-Einbußen bei den Kunden und und Leistungsverdichtung für die Beschäftigten hinaus. Betroffen seien Post - und Kurierdienste, Schienenfernverkehr, Flughäfen und Seeverkehr. Bsirske warnte vor einer "erhöhten Krisenanfälligkeit des Finanzsystems" durch zunehmende Privatisierung staatlicher Aufsichts- Funktionen.

Das "General Agreement on Trade and Services" (GATS), wurde 1995 in das Regelwerk der WHO aufgenommen. Es hat zum Ziel, sämtliche Dienstleistungssektoren zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Bis 2005 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Im Grundsatz geht es bei GATS um die Privatisierung von Dienstleistungen. Betroffen sind unter anderem der gesamte Bildungssektor, die universitäre Forschung sowie das Ingenieur- und Bauwesen, die Wasserversorgung, die Telekommunikation, Verkehr, Tourismus sowie Bibliotheken und Energieversorgung.

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