Mehr Wettbewerb
Schmidt: Vertragsmonopol der Ärzte fällt

Die Regierungskoalition ringt noch um Details der geplanten Gesundheitsreform. Das Gesundheitsministerium und die Grünen bekräftigten aber am Mittwoch die Absicht, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu beschneiden und so den Wettbewerb zwischen den Ärzten zu verschärfen. Über einige Fragen sei aber noch nicht abschließend entschieden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Gesetzentwurf solle Mitte Mai vorliegen.

HB/dpa BERLIN. Bisher dürfen die Krankenkassen mit den KVen nur Kollektivverträge für alle Ärzte einer Region abschließen. Rot-Grün will den Kassen nun auch Verträge mit einzelnen Ärzten erlauben. Sowohl die Grünen als auch das Sozialministerium bestritten, dass Rot-Grün dem Druck der Ärzte nachgeben und diesen Plan aufweichen will. Die Grünen plädierten dafür, bei Fachärzten die Kollektivverträge schrittweise durch Einzelkontrakte abzulösen; für Hausärzte soll es weiter Kollektivverträge geben. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will über das bisherige Maß hinaus Einzelverträge ermöglichen. "Die KVen verlieren ihr Monopol", versicherte eine Sprecherin.

Schmidt will zudem den gesetzlichen Kassen wie AOK, BKK, IKK und Ersatzkassen auch Kassenarten übergreifende Fusionen erlauben. Die Grünen meldeten hier Bedenken an. Bei Kassenarten übergreifenden Fusionen der derzeit rund 350 Kassen bestehe die Gefahr, dass sich "regionale Oligopole" bilden. Diese könnten den notwendigen Wettbewerb behindern. Allenfalls Kooperationen zwischen den unterschiedlichen Kassenarten seien denkbar, hieß es bei den Grünen.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warnte die Regierungskoalition vor Zugeständnissen an die Ärzte. "Es darf jetzt nicht auf Druck der Ärzte zurückgerudert werden, sonst wird aus der Reform ein reines Spargesetz", sagte Klusen dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Ähnlich äußerte sich AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Leiter der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, sagte dem "Darmstädter Echo" (Mittwoch), das Gesundheitssystem sei in der heutigen Form "nicht zukunftsfähig" und werde dieses Jahrzehnt "kaum überleben". Gleichwohl lässt sich der deutsche Sozialstaat nach seiner Auffassung nur schrittweise reformieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%