Mehr Wettbewerb soll zu sinkenden Preisen führen
EU-Energiemärkte werden bis 2007 liberalisiert

Deutschland bekommt die Aussicht, den Netzzugang auch danach in Verbändevereinbarungen zu regeln und damit den Wünschen regionaler Versorger zu folgen.

Reuters BRÜSSEL. "Die Verbändevereinbarung bekommt eine Chance, sich zu bewähren", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Obwohl der Kompromiss hinter ihren ursprünglichen Forderungen zurückblieb, begrüßte ihn EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio als "eine wichtige Einigung für mehr Wettbewerbsfähigkeit".

Die Entscheidung werde zu mehr Wettbewerb und damit auch zu sinkenden Preisen führen, sagte Bendt Bendtsen, Wirtschaftsminister der EU-Ratspräsidentschaft Dänemark.

Frankreich gibt Widerstand gegen vollständige Öffnung auf

Mit dem Kompromiss kommt die komplette Öffnung der Elektrizitäts- und Gasmärkte in der EU allerdings zwei Jahre später als von der Kommission vorgeschlagen. Frankreich hatte zuvor seinen Widerstand gegen die Liberalisierung auch für Privatkunden aufgegeben. Die französische Energieministerin Nicole Fontaine sagte, der Kompromiss sei akzeptabel. Frankreich hatte zunächst versucht, die endgültige Liberalisierung von einer erneuten Überprüfung abhängig zu machen. Fontaine konnte sich damit nach Angaben eines Sprechers der dänischen EU-Ratspräsidentschaft aber nicht durchsetzen.

Um neuen Anbietern einen fairen Netzzugang zu gewährleisten, hatte die Kommission eine rechtliche Trennung des Netzbetriebs von Vertrieb und Erzeugung von Energie verlangt. Clement und Fontaine erreichten jedoch die Möglichkeit von Ausnahmen.

Wenn die Verbändevereinbarungen der Energiewirtschaft ebenfalls einen fairen Zugang zu den Verteilnetzen ermöglichten, könne Deutschland für seine Unternehmen eine Ausnahme von der Trennung beantragen, sagte Clement. Dieser müssten dann Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten zustimmen. Bis zum 1. Januar 2006 soll die Kommission einen entsprechenden Bericht vorlegen. "Nun liegt es auch an den Unternehmen", sagte Clement. Zudem gebe es nun die Chance, auch eine effektive Verbändevereinbarung im Gasbereich zu erreichen.

Die rechtliche Trennung von Netz und Erzeugung gelte zudem grundsätzlich nur für Energieversorger, die mehr als 100 000 Haushalte versorgten. Wegen der großen Zahl der deutschen Stadtwerke sei die Hälfte der deutschen Energieunternehmen damit ohnehin von der so genannten Entbündelung befreit, sagte Clement.

Kompromiss im Sinne der Regionalversorger

Ein Sprecher der Münchener Thüga begrüßte die Entscheidung. "Eine vorgeschriebene Entflechtung von Netzen und Vertrieb hätte den Kostenaufwand exponenziell gesteigert. Dadurch wären viele Unternehmen aus dem Markt gedrängt worden", sagte er. Die zum Eon-Konzern gehörende Holding Thüga ist an zahlreichen kommunalen und regionalen Versorgern beteiligt.

Der Kompromiss muss nun noch vom EU-Parlament gebilligt und dann voraussichtlich Anfang kommenden Jahres von den Ministern abschließend beschlossen werden. Die Energiemarktliberalisierung ist eines der Reformprojekte, mit denen die EU sich bis 2010 zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum er Welt entwickeln will. Kritiker der Liberalisierung warnen jedoch auch mit Blick auf Schwierigkeiten in den USA vor Versorgungsproblemen und rücksichtslosem Wettbewerb auf dem Rücken der Verbraucher. Bisher ist in den EU-Staaten nur eine Liberalisierung von 35 % des Strom- und von 28 % des Gasmarktes im kommenden Jahr vorgeschrieben.

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