Mehr Zeit für Diskussionen: SPD-Spitze will offenbar auf Zeit spielen

Mehr Zeit für Diskussionen
SPD-Spitze will offenbar auf Zeit spielen

Die SPD-Spitze erwägt, durch eine Verschiebung der Abstimmung über den Parteitags-Leitantrag mehr Zeit für die Konsenssuche mit den Kritikern der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu gewinnen. Die Front der Kritiker wurde durch Grünen-Bundestagsabgeordnete verstärkt.

Reuters BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Sonntag, er gehe davon aus, dass der Antrag nicht am Montag in der SPD-Vorstandssitzung abgestimmt werden könne, sondern dass noch mehr Zeit für Diskussionen nötig sei. Die Regierung gab der Forderung der Linken statt, die Neuregelung beim Kündigungsschutz zunächst auf fünf Jahre zu befristen. Erwartet wird in der SPD auch, dass das neue Arbeitslosengeld über dem Sozialhilfeniveau liegen wird. Keine Abstriche soll es laut Müntefering bei den Änderungen beim Krankengeld geben. Auch die Vermögensteuer lehnte er ab. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) brachte mit einem Plädoyer für die Anhebung des Renteneintrittsalters und für die Streichung des Sterbegelds neuen potenziellen Konfliktstoff in die Debatte ein.

Müntefering sagte in der ZDF-Sendung "Eser und Gäste", es sei noch nicht klar, ob es in der SPD-Vorstandssitzung am Montag eine Abstimmung geben werde oder ob zunächst nur über den Antragsentwurf beraten werde. "Ich gehe davon aus, dass wir eine weitere Diskussionsphase brauchen." Im Verlauf des Mai könne dann eine präzisierte Fassung vorgelegt werden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Reformpläne in der SPD eine Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 1. Juni finden werden: "Manche, die kritisch gefragt haben, werden auch befriedigende Antworten bekommen." So will die Regierung der Forderung der SPD-Linken nach einer zeitlichen Beschränkung der Neuregelung des Kündigungsschutzes nachkommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Königslutter, die Wirksamkeit der neuen Regeln solle nach fünf Jahren überprüft werden. Forderungen aus Partei und Gewerkschaften nach einem Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erteilte er eine Absage. Einen von den SPD-Linken geforderten Verzicht auf die Änderungen beim Krankengeld lehnte er ab. Wenn das Krankengeld künftig nur noch von den Arbeitnehmern bezahlt werde, aber im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse bleibe, bedeute dies nicht, dass der Sozialstaat zerstört werde, sagte er. Auch an der Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld werde die SPD-Spitze festhalten. Der von dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel geführte SPD-Bezirk Braunschweig beschloss, auf dem Sonderparteitag im Juni die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. Müntefering lehnte dies ab: "Ich prophezeie, dass die Vermögensteuer nicht kommen wird."

Sozialministerin Schmidt kündigte in der "Berliner Zeitung" an, die Höhe der Medikamentenzuzahlungen künftig davon abhängig zu machen, ob der Versicherte bei Krankheit zunächst den Haus- und nicht gleich einen Facharzt aufsucht. Versicherte mit leichter Sehschwäche müssten künftig ihre Brillen selber zahlen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sowie der Grünen-Abgeordnete Winfried Herrmann schlossen sich den Kritikern von Schröders Plänen an. "Die Vorschläge des Kanzlers genügen noch nicht den sozialen Ansprüchen der Grünen", sagte Ströbele der "Bild am Sonntag". Die Kritiker von Grünen und SPD würden sich zusammenschließen. "Es ist wichtig, dass wir uns zusammentun, denn gemeinsam können wir mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen."

In einem Papier der sozialpolitischen Kommission der Grünen wird für die auch in der SPD massiv bekämpfte Änderung beim Krankengeld eine ablehnende und eine befürwortende Beschlussoptionen vorgeschlagen. Das Papier ist Grundlage für den Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag Mitte Juni. Rot-Grün hat im Bundestag eine Mehrheit von neun Abgeordneten. Müntefering sagte, zur Durchsetzung von Schröders Plänen sei eine eigene Mehrheit der Koalition nötig. Zwölf SPD-Abgeordnete haben ein Mitgliederbegehren organisiert, um Schröders Pläne zu stoppen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Welt am Sonntag", es reiche nicht, wenn die Pläne des Kanzlers im Detail verändert werden. Die Grundrichtung stimmte nicht.

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