Mehr Zustimmung als Ablehnung
Schröders Schachzug überrumpelt Union

Nur Kanzler und Kassenwart haben die geheime Kommandosache "Aktion Flutopfer" gekannt. Die Koalitionsspitzen wurden in letzter Minute telefonisch informiert, die Union überrumpelt. Als erste fand CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag die Sprache wieder: Die Union stimmt zu, fordert aber ein gesondertes Flutopfer der Konzerne.

BERLIN. Am Tag danach herrschte Zufriedenheit: Mit stiller Genugtuung registrierten die SPD-Strategen am Dienstag die Verwirrung, die des Kanzlers jüngster Coup im gegnerischen Lager angerichtet hatte.

Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wurde von den politischen Folgen der schlammigen Fluten wieder einmal kalt erwischt. Schon in der letzten Woche hatte Stoiber seinen Urlaub erst abgebrochen, als die ersten Städte bereits im Hochwasser versunken waren. Am Montag schließlich vergingen erneut kostbare Stunden. Erst am späten Abend verständigten sich CDU und CSU darauf, wie sie auf die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der Hochwasserschäden reagieren sollten. Da aber waren die Zeitungen schon gedruckt und die Hauptfernsehnachrichten vorbei - Medienkanzler Schröder hatte die Konkurrenz geschickt ausgebremst.

Schweren Herzens erkannte die Unionsspitze, dass sie den von der Regierung beschlossenen Stopp der Steuersenkung nicht einfach blockieren kann, ohne in den Verdacht der Solidaritätsverweigerung zu geraten. Auch im unionsdominierten Bundesrat wären die rot-grünen Regierungspläne kaum aufzuhalten: Angesichts der drückenden Not brauchen die CDU-regierten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt jeden Euro aus der Bundeskasse. Eine taktische Ablehnung des von Schröder beschlossenen Flutopfers würde Stoiber bei den CDU-Ministerpräsidenten in Dresden und Magdeburg nie durchsetzen können - das war im engeren Führungszirkel unumstritten.

Um trotz der unvermeidbaren Zustimmung wenigstens einen eigenen Akzent setzen zu können, fordert CDU-Chefin Angela Merkel, "aus sozialen Gründen" eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten der Katastrophenhilfe. Die SPD aber will an der Steuerfreiheit der Beteiligungsveräußerungen nichts ändern: "Das bringt dem Fiskus keine Einnahmen", sagt SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Verkehrte Welt: Die Union will die Konzerne zur Kasse bitten, die SPD stellt sich schützend davor.

Zögerlich fielen gestern die Reaktionen der Wirtschaft aus: BDI-Chef Michael Rogowski und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun standen dem Kanzler zunächst stramm zur Seite: "Die Kabinettsentscheidung wird mitgetragen", erklärten die beiden Verbandsspitzen in schöner Einmütigkeit. Dann allerdings schwenkten sie doch noch auf Unionslinie ein und forderten schließlich eine Beteiligung aller Steuerzahler.

Die FDP hielt unbeirrt an ihrem Auftrag als Steuersenkungspartei fest. "Man kann über alles reden, nur nicht über eine Verschiebung der Steuerreform", meinte FDP-Haushaltssprecher Günter Rexrodt. Grünen-Chef Fritz Kuhn dagegen sieht die Liberalen auf dem falschen Gleis. Man könne sich jetzt nicht mehr "als Spaß-Partei aufführen und im Angesicht der Hochwasserkatastrophe ungerührt Steuerentlastungen für Spitzenverdiener fordern".

Während die Opposition sich am Dienstag mühsam sammelte, begann Schröders Ministerriege den sorgsam abgestimmten Kampf an der Wähler- und Hochwasserfront: Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) legte ein Sofortprogramm für betroffene Firmen vor und regte einen Schuldenerlass für mittelständische Flutopfer an. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigte zur Vermeidung von Kündigungen die Übernahme von Sozialbeiträgen flutgeschädigter Arbeitnehmer an: "Niemand muss entlassen werden." Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) schließlich versprach der Bahn Millionenhilfen für den Wiederaufbau der zerstörten Gleiswege.

Nach den Pannen der letzten Zeit konnte sich Schröder gestern über den auf Hochtouren laufenden Regierungsapparat freuen: Die Ministerien bombardierten die Medien mit guten Botschaften und SPD wie Grüne schwelgten in Zustimmung.

Dabei hatte Schröder noch am Wochenende befürchtet, dass die Koalition zum Ende des Wahlkampfs in eine chaotische Debatte über die Finanzierung der Flutschäden schlittern könnte. Erste Vorschläge hatten bereits einen bitteren Vorgeschmack gegeben: Mal sollte die Mehrwertsteuer steigen, dann der Soli-Aufschlag oder die Ökosteuer. Die Grünen witterten gar die Chance, ungeliebte Projekte wie den Militär-Airbus und den Transrapid zu Gunsten der Fluthilfe zu kippen. Doch der Kanzler und sein Kassenwart Hans Eichel hatten bereits ihren Plan gefasst. Von der Verschiebung der Steuerreform wurden alle überrumpelt: Erst die Koalitionsspitzen am Telefon und dann das Kabinett. "In 45 Minuten war alles vorbei", berichtet ein grüner Spitzenpolitiker. "Diskussionen waren nicht vorgesehen."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%