Mehr Zuzahlung für Großpackung
Schmidt will Arzneimarkt aufräumen

Bei der für 2003 geplanten großen Gesundheitsreform plant Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch tiefe Einschnitte in den Arzneimarkt.

dpa BERLIN. Kranke sollen für große Arzneipackungen mehr zuzahlen als bisher. Der höhere Preis für neue Arzneien sollen nur noch von den Kassen bezahlt werden, wenn das Mittel einen wirklichen Fortschritt bringt. Dazu will Schmidt eine neue "vierte Hürde" für die Zulassung einrichten. Auch will sie prüfen, die Preisbindung für Arzneien in Apotheken aufzuheben und den Versandhandel von Medikamenten zu erlauben. Dies kündigte Schmidt am Freitag in Berlin bei der Vorlage einer Studie zu Sparreserven bei Arzneien an. In dem Gutachten fordern die Experten zudem, die Mehrwertsteuer auf Arzneien zu senken.

Schmidt will die Zuzahlungen so ändern, dass Kranke für die größte Packungsgröße künftig "mindestens das Doppelte" zuzahlen müssen als für die kleinste. Für chronisch Kranke und Sozialschwache soll es Härtefallklauseln geben. Derzeit müssen Kranke je nach Packungsgröße 8, 9 oder 10 DM zuzahlen. Nach Ansicht von Schmidt ist der Abstand zu gering. Damit gebe es keinen Anreiz für Patienten, auf kleinere Packungen zu dringen.

Auch plant die Ministerin eine neue Zulassungshürde für Arzneien. Der höhere Preis für neue Arzneien soll nur noch von den Kassen erstattet werden, wenn der medizinische Nutzen dies rechtfertigt. Dies soll die Flut von so genannten Schein-Innovationen eindämmen, die zwar meist sehr viel teurer als das Vorgängermedikament sind, aber keinen oder nur einen geringen therapeutischen Fortschritt bringen. Es ginge nicht an, dass die Kassen überteuerte Arzneien zahlen müssten, meinte Schmidt.

Kassen bezweifeln Sparvolumen

Zugleich verteidigte Schmidt ihr aktuelles Arznei-Sparpaket. Trotz der Zugeständnisse an die Pharmaindustrie werde dieses die Kassen bereits 2002 um 2,55 Mrd. DM (1,3 Mrd. ?) entlasten. Das Sparpaket sieht unter anderem vor, dass die Ärzte den Apothekern überlassen, aus einer Wirkstoffgruppe das möglichst günstigste Mittel herauszusuchen. Die Kassen bezweifeln allerdings das Sparvolumen.

In seinem Gutachten unterstützt der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Schmidts Pläne weitgehend. So befürworten auch die "Gesundheitsweisen", dass zumindest bei nichtrezeptpflichtigen Arzneien die Preisbindung falle. Dies werde auch die Preise drücken. Auch soll die Vergütung der Apotheker so geändert werden, dass sie mehr an der Abgabe von günstigen Arzneien verdienen. Bisher bekommen sie für teurere Mittel mehr Geld.

Ähnlich wie Schmidt fordern auch die Experten, so genannte Scheininnovationen zurückzudrängen. Dazu müssten wie von Schmidt geplant künftig unabhängige Experten bewerten, ob der Mehrnutzen eines neuen Medikament seinen höheren Preis rechtfertigt. Auch plädierten die Experten dafür, die Mehrwertsteuer für Arzneien zu senken und das bisherige Verbot des Versandhandels von Medikamenten zu kippen.

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